Kaum Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung

Staatengruppe gegen Korruption übt heftige Kritik an Spanien

Madrid – Im Jahr 2019 gab die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) 19 Empfehlungen an Spanien, um den rechtlichen Rahmen zur Verhinderung von Korruption auf höchster Regierungsebene und bei den Sicherheitskräften zu verbessern. Nun veröffentlichte GRECO einen neuen Bericht, und die Schlussfolgerungen sind sehr hart ausgefallen. „Spanien hat keine der 19 Vorgaben zufriedenstellend erfüllt bzw. in Angriff genommen. Sieben dieser Vorgaben wurden nur teilweise umgesetzt und 12 wurden gar nicht befolgt“, heißt es in dem GRECO-Bericht.

Aufhebung der Immunität gefordert

Die Politiker in Spanien genießen die sogenannte Exemtion (Befreiung). Dabei handelt es sich um ein verfassungsrechtlich gesichertes Privileg, nach dem Abgeordnete, Senatoren und Regierungsmitglieder sich im Rahmen von strafrechtlichen Angelegenheiten nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor dem Obersten Gerichtshof verantworten müssen. Die Aufhebung dieses Immunitätsstatus ist immer wieder ein Thema, vor allem, wenn Politiker wegen Korruption unter Verdacht stehen. Die fehlende Aufhebung der Immunität steht im Mittelpunkt der Kritik des Europarates. „Dieser besondere Schutz muss aufgehoben werden, damit die Strafverfolgung von Regierungsmitgliedern, die verdächtigt werden, Korruptionsdelikte begangen zu haben, nicht behindert wird“, heißt es im Bericht.

Sicherheitskräfte durchgefallen

Ferner wird auf die geringen Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung bei den Sicherheitskräften, sprich Guardia Civil und Policía Nacional, hingewiesen. Eine wichtige Empfehlung lautet: „Die Personalauswahl soll offener gestaltet werden, um jeden möglichen Zweifel an Praktiken der Vetternwirtschaft auszuräumen“. Nach Angaben des Berichts hat die Guardia Civil in dieser Hinsicht einige Maßnahmen ergriffen. Aber was die Nationale Polizei betrifft, wurden noch keine entsprechenden Schritte festgestellt.