Neues Tierschutzgesetz erhält endgültig grünes Licht vom Abgeordnetenhaus
Madrid – Tiere werden ab sofort im spanischen Recht nicht mehr als „Sachen“ angesehen. Von nun an gelten sie als „empfindungsfähige Wesen“ und werden als solche rechtlich anders behandelt als leblose Objekte. Sie dürfen demnach nicht mehr beschlagnahmt, verpfändet, ausgesetzt, misshandelt oder einem ihrer Besitzer im Falle einer Trennung oder Scheidung einfach weggenommen werden, ohne dass das Wohlergehen oder der Schutz des betroffenen Tiers selbst berücksichtigt wird. So sieht es das neue spanische Tierschutzgesetz vor, das Anfang Dezember mit großer Mehrheit endgültig grünes Licht im Abgeordnetenhaus erhalten hat.
Dass es sich bei Tieren um empfindungsfähige Lebewesen handelt mit eigenen Interessen und Rechten, die berücksichtigt werden müssen, wurde bereits im Gemeinschaftsrecht und seit 2003 sogar im Spanischen Strafgesetzbuch sowie in den Verwaltungsgesetzen der autonomen Gemeinschaften anerkannt. Nur das Zivilgesetzbuch, eine der grundsätzlichen rechtlichen Regelungen, war diesbezüglich noch im Rückstand. Dies wurde nun mit dem neuen Tierschutzgesetz geregelt und bietet unter anderem Lösungen für Probleme, die bislang gesetzlich noch nicht berücksichtigt wurden. Anwälte haben demnach beispielsweise nun eine rechtliche Handhabe, um bei Trennungen oder Scheidungen die Regelung für Haustiere nicht nur im Interesse der Menschen, sondern auch im Interesse des betroffenen Tieres anzustreben.
Seit die Initiative 2017 erstmals vorgeschlagen wurde, hat das Gesetz einen langwierigen Prozess durchlaufen. Mehrere aufeinanderfolgende Wahlen verhinderten die Bearbeitung, bis es in dieser Legislaturperiode von der aktuellen Regierungskoalition wieder aufgegriffen wurde.
Die Mehrheit der Fraktionen begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. „Es ist ein moralischer Sieg in einem Land, in dem jedes Jahr 200.000 Tiere ausgesetzt werden“, erklärte Juantxo López de Uralde von Unidas Podemos. Sowohl er als auch die Sozialistin Sonia Guaita wiesen darauf hin, dass die meisten europäischen Länder bereits ähnliche Gesetze haben. „Wer Tieren gegenüber gewalttätig ist, ist es potenziell auch gegenüber Menschen“, argumentierte Guaita. Guillermo Díaz von der Partei Ciudadanos seinerseits bekräftigte das neue Gesetz mit den Worten: „Wir sind die einzige Spezies, die das Leiden anderer anerkennt und daraus die Verpflichtung ableitet, dieses Leiden zu vermeiden“. Díaz wies weiter darauf hin, dass Tiere in Fällen wie der Trennung von Paaren bisher „nicht anders als ein Fernsehgerät betrachtet wurden“.
