Der Ministerrat hat einem Dekret zugestimmt, das die energetische Grundversorgung einkommensschwacher Bürger sichert
Madrid – Der spanische Ministerrat hat einem Dekret zugestimmt, das Zwangsräumungen einkommensschwacher Haushalte aussetzt und die Sperrung der Grundversorgung verhindert. Wie der Minister für Transport, Mobilität und Stadtplanung, José Luis Ábalos, erklärte, soll die Regelung besonders schutzbedürftige Personen und Familien, aber auch die Rechte Dritter, wie beispielsweise der Vermieter, schützen und bis zum Ende des Alarmzustandes am 9. Mai 2021 gültig sein.
Die Verhandlungen über die Ausweitung der bestehenden Gesetzgebung gegen Zwangsräumungen, die bisher nur für durch Corona-Infektionen hervorgerufene Schutzbedürftigkeit galt, haben sich wochenlang hingezogen und für Unfrieden in der Regierungskoalition gesorgt. Die nun vorliegende Einigung nimmt mit dem Verbot von Versorgungssperren eine weitere Forderung von Unidas Podemos auf.
Das Dekret verhindert, dass die Wasser- und Energieunternehmen die Versorgung schutzbedürftiger, besonders schutzbedürftiger und von sozialer Ausgrenzung bedrohter Konsumenten sperren. Als Nachweis dient der Elektrizitäts-Sozialgutschein, der einkommensschwachen Verbrauchern Preisnachlässe von 25 bis 40% auf ihre Stromrechnung verschafft. Ist diese Sozialleistung auf der Stromrechnung vermerkt, darf die Strom-, Wasser- und Gasversorgung nach dem neuen Dekret nicht gesperrt werden. Wer nicht selbst Vertragspartner eines Stromlieferanten ist, kann stattdessen eine Bestätigung der Sozialdienste vorlegen, um eine drohende Sperrung abzuwenden.
