Kleinanleger sollen besser geschützt werden


© EFE

Nach Briefmarkenskandal plant die Regierung ein neues Gesetz

Nach dem so genannten „Briefmarkenskandal“, der in der ersten Mai-Hälfte aufflog und wahrscheinlich hunderttausende von Kleinanlegern um ihre Ersparnisse brachte, reagierte die spanische Regierung umgehend.

Madrid – So gab Gesundheits- und Verbraucherministerin Elena Salgado am 25. Mai bekannt, dass der Schutz der Kleinanleger im Rahmen eines neuen Gesetzes erhöht werden soll. Konkret handle es sich sozusagen um eine Vervollständigung der derzeit geltenden Gesetzeslage.

Durch mehr Transparenz und strengere Absicherungsbedingungen zugunsten der Anleger soll unter anderem verhindert werden, dass Unternehmen wie die jetzt aufgeflogenen Afinsa und Forum Filatélico weiter betrügerische Anlageformen betreiben.

2002 wurde Afinsa überprüft – ohne Konsequenzen

Obwohl die konservative Opposition (PP) immer wieder versuchte, die sozialistische Regierung für den Skandal verantwortlich zu machen, war schnell klar, dass, wenn überhaupt auf politischer Ebene nach Verantwortlichen gesucht werden kann, dieses in Reihen der damaligen Regierung, nämlich der PP geschehen muss. Zur Regierungszeit der Volkspartei waren die beiden „betrügerischen“ Unternehmen Afinsa und Forum Filatélico schließlich mehrmals ins Blickfeld der Institutionen geraten. Erstaunlicherweise jedoch jedes Mal ohne Konsequenzen.

In diesem Zusammenhang wurde jüngst bekannt, dass das Wirtschaftsministerium 2001 den so genannten „Fall Afinsa“ bearbeitete, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die Anzeige einer Privatperson weitergeleitet hatte. Derzufolge wurde Afinsa beschuldigt „verdeckte Kapitaleinlagen- und Renditeaktivitäten zu betreiben, wie sie in einem Finanz- oder Geldinstitut üblich sind, nicht aber in einer rein kommerziellen Einrichtung“.

Doch trotz verschiedener ungünstiger Stellungnahmen wurden damals weder Gesetzesänderungen vorgenommen noch sonstige Maßnahmen angeordnet.

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