Francisco Correa erklärte dem Obersten Gerichtshof an mehreren Anhörungstagen detailliert, wie er die Vergabe öffentlicher Aufträge beeinflusste und erhebliche Provisionen kassieren konnte
Madrid – Sieben Jahre nach seiner Festnahme hat Francisco Correa (auf deutsch: Gürtel) vor Gericht ein überraschendes Geständnis abgelegt. Vor dem Obersten Gerichtshof hat der Kopf des korrupten Gürtel-Komplotts, in den diverse PP-Politiker verstrickt sind, eingestanden, bei der Vermittlung von Verträgen drei Prozent an Provisionen kassiert zu haben, die er sich mit dem ehemaligen Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, teilte. Auch gab Correa zu, Wahlkampagnen der PP bei den Gemeindewahlen im Jahr 2003 finanziert zu haben.
Nach seinen eigenen Schilderungen begann Francisco Correa, dessen Unternehmen insbesondere in Madrid, Valencia und Galicien den Großteil der PP-eigenen Partei-Events veranstaltete, sich mit der Zeit zur engen Vertrauensperson von Bárcenas zu entwickeln. Seit der Übernahme der Regierung durch José María Aznar im Jahr 1996 nahm Francisco Correa Bestechungsgelder von Unternehmern an, für die er in einigen von der PP regierten Regionen und Gemeinden den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen erkaufte. Sein Anteil belief sich auf zwischen zwei und drei Prozent des Auftragsvolumens. Diese Einnahmen teilte er sich mit dem ehemaligen, ebenfalls angeklagten PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, der ihm versichert hatte, seinen Anteil der Partei zugute kommen zu lassen.
Im Großen und Ganzen erklärte Correa die in der Anklageschrift angeführten Vorwürfe für zutreffend. Er bestätigte, dass bis auf einen bestimmten Stadtrat alle Mitangeklagten von ihm Bestechungsgelder angenommen hätten. Diesen will er auch Gelder zur Finanzierung ihrer Wahlkampagnen für die Kommunalwahlen im Jahr 2003 übergeben haben. Dafür wird jedoch nicht die Partei angeklagt. Zwar profitierte die PP von den großzügigen „Geschenken”, doch war der illegale Zweck nicht bekannt.
Während seines Geständnisses, das siebeneinhalb Jahre nach seiner Festnahme im Februar 2009 erfolgte, räumte er indirekt ein, dass José María Aznar nichts von dem Gürtel-Komplott wusste. Auch Mariano Rajoy befreite er von jeglichem Verdacht, weil er vor der Amtsübernahme durch Rajoy die Parteizentrale bereits verlassen habe, wo er lange Zeit als Event-Veranstalter und in anderen Funktionen die Vertragsvergabe auf illegale Weise beeinflusst hatte. Dabei habe er sich nach eigener Aussage mit Bárcenas hervorragend ergänzt. Correa verfügte über umfangreiche Kontakte zu Unternehmern, Bárcenas über die Verbindungen zu wichtigen Amtsträgern der PP.
Der 61-Jährige, der dem Gericht die Funktionsweise des Gürtel-Komplotts detailliert schilderte, erhofft sich von seinem Geständnis eine bedeutende Senkung der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 125 Jahren.
