Ministerpräsident Rajoy wird auf Rügen gegen seine Minister nicht reagieren
Madrid – „Sie klammern sich an das Mantra der Korruption wie an einen Strohhalm: Sie übertreiben sie, vergrößern sie, sprechen jeden Tag von ihr“. So antwortete der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Juli in der letzten Kontrollsitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause, die noch bis September andauert, auf Nachfragen zur Korruptionsbekämpfung. Aus seinem Ton sprach Überdruss und das Bestreben, die Sitzung schnell hinter sich zu bringen, als er darüber klagte, dass nicht über seine wirtschaftlichen Erfolge gesprochen werde, und er dem Parteichef von Podemos, Pablo Iglesias, seine Haltung zur „Korruption der demokratischen Werte“ in Venezuela vorwarf.
„Wie können Sie mir mit „Wirtschaft“ kommen, nach den Wachstumszahlen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und den Aussichten, die geschaffen worden sind?“, fragte sich Rajoy rhetorisch und gab sich erstaunt darüber, von Podemos zur Korruption befragt zu werden anstatt zur Wirtschaftsentwicklung, nachdem kurz zuvor erfolgreich die Ausgabenhöchstgrenze für das Jahr 2018 erfolgreich verabschiedet worden sei.
Pablo Iglesias dagegen interessierte sich für den finanziellen Schaden, den die Korruptionsskandale der Regierungspartei PP verursacht haben. Doch dazu bekam er von Rajoy keine Zahlen, sondern nur vage Aussagen zu hören. Er kämpfe gegen die Korruption, die „immer negativ“ sei, um sie „auszurotten“, durch vorbeugende Kontrollen, durch „Mittel für jene, die sie bekämpfen“ und indem er Maßnahmen ergreife, die „Sanktionen zu verschärfen“. Im gleichen Atemzug warf der Regierungschef Iglesias vor, sich zu weigern „die Verletzungen der Menschenrechte und Angriffe auf Parlamente“ in Venezuela zu verurteilen. Der so Angegriffene warf seinerseits einige Zahlen zu den mutmaßlichen Kosten der Korruptionsfälle für die Allgemeinheit in die Debatte. Im Fall des staatlichen Wasserversorgungsunternehmens „Canal de Isabel II“ von Madrid werden sie mit 23,5 Millionen Euro beziffert. Pablo Iglesias erklärte zur Veranschaulichung der Größenordnung des Schadens, dies entspreche einem Tag Krankenhausversorgung für 52.500 Patienten oder 100 Mammographie-Geräten. Die 863 Millionen Euro Schaden im Korruptionsfall Gürtel würden 60.000 Vollstipendien für Studenten entsprechen. „Wir arbeiten daran, Sie aus der Regierung zu werfen“, schloss Iglesias.
Die Sprecherin der sozialistischen PSOE, Margarita Robles, warf Rajoy ihrerseits Arroganz und Autoritarismus vor, weil er Rügen gegen verschiedene Minister ignoriere, die von der Mehrheit des Parlaments gebilligt wurden, u.a. weil Gesetzesvorschläge der Opposition mit Veto belegt und wegen einer Steueramnestie, die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Rajoy antwortete, dass die Verfassung dem Präsidenten allein das Recht gebe, Minister zu benennen und zu entlassen, weshalb er die Rügen nicht beachten werde.
