Resümee eines ebenso komplexen wie haarsträubenden Justizfalls
Teneriffa – Seit Anfang September beschäftigt die Öffentlichkeit auf Teneriffa erneut der schlagzeilenträchtige „Caso Las Teresitas“. Wer schon länger auf der Insel lebt, hat sicher davon gehört. Der Fall beschäftigt die Justiz bereits seit vielen Jahren, wobei es schwerfällt, den Überblick zu behalten. Wir wagen aus gegebenem Anlass eine Zusammenfassung.
Bei dem Justizfall geht es um den Verdacht einer Immobilienspekulation im großen Stil unter Mitwirkung von Politikern. Unter den zahlreichen Angeklagten ist Miguel Zerolo, Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife von 1995 bis 2011, wohl die bekannteste Persönlichkeit. Ihm wird Amtspflichtverletzung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen; die Staatsanwaltschaft fordert acht Jahre Haft und 30 Jahre Amtsverbot. Des Weiteren befinden sich auf der Anklagebank Manuel Parejo, ehemaliger Baustadtrat, weitere ehemalige Beamte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie die Unternehmer Ignacio González und Antonio Plasencia.
Grob umrissen geht es in dem Fall um den Kauf von 101 Parzellen beim Strand Las Teresitas, die von den Unternehmern Ignacio González und Antonio Plasencia über ihre Firma Inversiones Las Teresitas (ILT) im Jahr 1998 für 33,7 Millionen Euro erworben wurden. Nur drei Jahre später kaufte die Stadt Santa Cruz de Tenerife ILT 11 dieser Parzellen für den erstaunlichen Betrag von 52,2 Millionen Euro – 33 Millionen Euro über dem von der Stadtarchitektin geschätzten Wert – ab. Paradoxerweise sollen einige der Parzellen, die von der Stadt bei dieser Transaktion erworben wurden, längst in ihrem Besitz gewesen sein. Sollte dies im Zuge des Verfahrens bewiesen werden, kaufte die Stadt sozusagen das, was ihr längst schon gehörte. Ein weiterer Teil der Grundstücke liegt so nah am Meer, dass sie Staatseigentum sind.
Nach fünf weiteren Jahren und einer von der Stadt vorgenommenen Neuqualifizierung des Geländes von Bauland für touristische Nutzung zu Bauland für Wohnungsbau soll ILT weitere Parzellen für sage und schreibe 92,2 Millionen Euro an die Gesellschaft Desarrollos Urbanísticos CIC, S.A. verkauft haben.
Der Gewinn, den ILT bei diesen Transaktionen machte, ist leicht auszurechnen.
Die Verwandlung
Anfang der 60er-Jahre bestand der etwa anderthalb Kilometer lange Strand am Stadtrand von Santa Cruz aus mehreren schwarzen Sandbänken, vermischt mit Steinen. Die dahinter befindlichen Fincas lagen größtenteils brach. Am Ende des Strandes gab es ein Anwesen, das Herzog Carl von Württemberg gehörte, der übrigens ein guter Freund des spanischen Königs Juan Carlos I. ist. Heute ist von dem Palais nichts mehr übrig.
Der damalige Strand bestand aus drei Buchten, an denen eine starke Brandung herrschte. Die dem Fischerort San Andrés am nächsten gelegene war als „Tras la Arena“ bekannt. Hier kamen öfters Badegäste, auch angelockt von einem kleinen Holzkiosk, an dem fangfrische gebratene Sardinen verkauft wurden. Die zweite Bucht wurde „Los Moros“ genannt, und der hintere Teil des Strandes, der nah an der Mündung des Barranco Las Teresas liegt, wurde danach benannt. Daher kommt auch der heutige Name des Strandes.
Anfang der 60er-Jahre spielte man im Rathaus von Santa Cruz schon lange mit dem Gedanken, diesen Strand zu einer Art Naherholungsgebiet für Santa Cruz zu machen. Las Teresitas liegt nur sieben Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und war schon damals der einzige noch erhaltene größere Strand an der Küste von Santa Cruz. Die anderen zwischen der Stadt und San Andrés gelegenen Buchten waren im Zuge des Hafenausbaus verschwunden.
Die ersten zaghaften Ansätze zur Neugestaltung von Las Teresitas sollen aus dem Jahr 1953 stammen. Schließlich gab im Juli 1961 der neue Bodenordnungsplan für das Gebiet von San Andrés den Ausschlag für das Projekt. Die Ingenieure Pompeyo Alonso und Miguel Pintor entwarfen das Strandprojekt, das von der Gemeinde im Juni 1965 angenommen und zwei Jahre später auch vom Staat genehmigt wurde.
Das Projekt bestand aus einem Wellenbrecher, um den Strand zu schützen, der mit tonnenweise Sand aus der ehemaligen spanischen Sahara künstlich aufgeschüttet werden sollte.
Zur damaligen Zeit wurde auch die „Junta de Compensación de Las Teresitas“ gegründet, eine Art Gremium der Grundstückseigentümer, das die Besitzer aller kleinen Parzellen vereint und vertritt. Diese „Junta de Compensación“ wird wenig später in der Geschichte des Strandes noch eine bedeutende Rolle spielen und auch die Staatsanwaltschaft interessieren. Weshalb? Nun, weil als Ausgleich für ihren Anteil an den Baukosten (50 Millionen der damaligen Peseten, was etwa 300.000 Euro entspricht), den sie nicht entrichten konnte, einem mit der Gemeinde geschlossenen Vertrag zufolge ein Grundstückspaket mit 63.700 Quadratmetern an die Stadt abgetreten wurde. Im getroffenen Abkommen soll eine Klausel festgelegt haben, dass die Grundstückseigentümer ihren Besitz „zurückkaufen“ könnten, indem sie innerhalb einer zweijährigen Frist ab Baubeginn die fälligen 50 Millionen Peseten an die Gemeinde entrichten. Da dies jedoch nicht geschah, blieben die Grundstücke Gemeindeeigentum und wurden als Teil des Gemeindeinventars in das Register eingetragen.
Viele Schiffsladungen Sand aus der Sahara später wurde am 15. Juni 1973 der goldgelbe neue Teresitas-Strand eingeweiht.
Ein Paradies aus goldgelbem Sand
Somit hatte die Bevölkerung von Santa Cruz endlich einen Stadtstrand. Eine wilde Küste wurde in ein Paradies aus feinem, hellem Sand und ruhigem Badewasser verwandelt. Doch es fehlte noch das Projekt für die weitere bauliche Erschließung dieses Gebietes. Auch die Grundstückseigentümer, die in der „Junta de Compensación“ vertreten waren, sollten ihren Teil vom Kuchen bekommen. So wurde schließlich ein sogenanntes „Proyecto de Compensación“ verabschiedet, in dem festgelegt wurde, dass die Grundstückseigentümer insgesamt 101 hinter dem Strand gelegene Parzellen mit einer Gesamtfläche von rund 300.000 bebaubaren Quadratmetern erhalten. Darin enthalten waren allerdings auch neun Parzellen, die von dem Gremium 1967 an die Stadt abgetreten wurden. Dies wurde damals von den Sozialisten im Rathaus zur Anzeige gebracht, was den Strand erstmals in die Schlagzeilen bringt und den ersten Justizfall für Las Teresitas bedeutet.
Im Januar 1992 verabschiedete die Stadt Santa Cruz einen neuen Raumordnungsplan, wobei der seinerzeit entworfene Sonderplan (Plan Parcial) für Las Teresitas durch den Rechtsstreit auf Eis gelegt wurde. Wenige Monate später hob das Oberverwaltungsgericht der Kanaren in einem Urteil vom 11. März 1992 den Plan Parcial von Las Teresitas auf. Somit waren die 101 Parzellen vorerst unantastbar.
1998 – ein Schlüsseljahr
Danach kehrte einige Jahre Ruhe in der Angelegenheit ein, bis sich 1998 die Ereignisse buchstäblich überschlugen und eine Reihe von außerordentlichen Handlungen 1998 zu einem Schlüsseljahr für Las Teresitas machten.
Im Nachhinein und angesichts der Entwicklung der Angelegenheit fragt sich die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, ob die neun Grundstücke vielleicht aus Kalkül in das „Proyecto de Compensación“ einbezogen wurden. War die Entwicklung spontan oder alles von Anfang an geplant? Antikorruptions-Staatsanwältin María Farnés Martínez Frigola ist der Ansicht, dass hier Immobilienspekulation nach Plan geschah.
Ein Kredit in Windeseile
Ausgerechnet drei Tage, bevor das Oberverwaltungsgericht die Blockade des Plan Parcial von Las Teresitas aufhob und die Grundstücke damit wieder wertvoll wurden, kauften die Unternehmer Ignacio González und Antonio Plasencia der „Junta de Compensación“ diese 101 Parzellen ab.
Das ganze Geschäft wurde in Rekordzeit abgewickelt. González und Plasencia gründeten das Unternehmen „Inversiones Las Teresitas SL“ (ILT), das zunächst nur auf Antonio Plasencia und auf den Namen eines Mitarbeiters von Ignacio González eingetragen wurde. ILT beantragte dann umgehend einen Kredit bei der Sparkasse CajaCanarias, der erstaunlicherweise sofort gewährt wurde, und kaufte die Grundstücke für 33,7 Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft sieht in der Art und Weise der Kreditvergabe einen Hinweis darauf, wie das Geschäft erfolgte. Der CajaCanarias diente als Kreditsicherheit ausschließlich das Kaufobjekt an sich, also die Grundstücke, was bei der Höhe des Kredits außergewöhnlich scheint. Die spanische Zentralbank Banco de España erteilte CajaCanarias dafür später einen Rüffel und verhängte eine Sanktion.
Im Verwaltungsrat der Sparkasse saßen zu diesem Zeitpunkt übrigens Ignacio González – was eine Erklärung dafür sein könnte, warum ILT nicht von Anfang an auf seinen Namen eingetragen wurde – und Bürgermeister Miguel Zerolo, die sich für die Kreditvergabe eingesetzt haben sollen. Der ehemalige Präsident der Sparkasse, Rodolfo Núñez, sagte am 16. September 2016 vor Gericht aus, dass der Kredit „unter Druck“ gewährt wurde.
Der syrische Unternehmer Amid Achi, Gründer der Billigmode-Kette „Numero 1“ und Mitglied im Verwaltungsrat der CajaCanarias, sagte vor Gericht Ähnliches aus. Er war der Einzige im Verwaltungsrat, der damals gegen die Kreditvergabe stimmte. Seiner Aussage zufolge erhielt er daraufhin Besuch vom Vizepräsidenten der Sparkasse, Nicolás Álvarez, der ihm nahegelegt haben soll, seine Gegenstimme in eine Enthaltung zu ändern, andernfalls würden seine Unternehmen darunter leiden. „Ich hatte Angst und habe meine Stimme in eine Enthaltung geändert“, sagte Amid Achi vor wenigen Tagen vor Gericht aus.
Am 28. September erklärte Felipe Manuel Armas, der Mitarbeiter von Ignacio González, auf dessen Namen die GmbH ILT anfangs eingetragen war, per Videokonferenz dem Richter, dass er 1998 Don Ignacio einen Gefallen getan und zusammen mit Antonio Plasencia die Firma ILT gegründet habe, weil dessen Name in der Gesellschaft zunächst nicht auftauchen sollte. Die für die Gesellschaftsgründung nötigen 15 Millionen Peseten (90.000 Euro) will er von Ignacio González in Form eines Schecks erhalten haben, den er auf ein neu eröffnetes Bankkonto einzahlte.
Auch der ehemalige Generaldirektor der Sparkasse CajaCanarias, Álvaro Arvelo, wurde am 28. September in den Zeugenstand gerufen. Er sagte aus, der Kredit über die 5,5 Milliarden Peseten (33 Millionen Euro) sei vom Verwaltungsrat der Sparkasse „ohne Lärm“ beschlossen worden. Er sei schließlich einer renommierten Unternehmensgruppe mit sehr guten Geschäftsaussichten gewährt worden. Daran, dass Felipe Manuel Armas, ein einfacher Angestellter mit einem Monatsgehalt von rund 2.000 Euro, zu 50% an ILT beteiligt war, habe er nichts Auffälliges gefunden, außerdem liege eine Prüfung dieses „komplett irrelevanten“ Punktes außerhalb des Aufgabenbereichs seines Postens. Der Unternehmer Amid Achi habe sich bei der Abstimmung des Verwaltungsrats mit „irgendeinem irrelevanten Kommentar“ enthalten, erinnerte sich Arvelo.
Angst vor massiver Bebauung
In der darauffolgenden Zeit wuchs die Angst in der Bevölkerung vor einer möglichen „massiven Bebauung“ und der damit drohenden Privatisierung des Strandes. Es tauchten Fotomontagen riesiger Hotelbauten am Strand auf, und die Zukunft von Las Teresitas wurde auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zum Thema. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Lösung, den Unternehmern die Grundstücke abzukaufen, um eine Bebauung zu vermeiden und zu gewährleisten, dass Las Teresitas weiter den Bürgern zur Verfügung steht, schien plausibel.
Die Staatsanwältin vermutet, dass Bürgermeister Miguel Zerolo und Baustadtrat Manuel Parejo in dieser gespannten Lage ein Abkommen mit Ignacio González und Antonio Plasencia trafen, um die Bebauung des Strandes zu verhindern, den Unternehmern aber trotzdem den Gewinn zu liefern, den sie sich von dem Grundstückskauf versprochen hatten. Die Angeklagten wiesen den Vorwurf, diesen „Plan“ ausgehandelt zu haben, vor Gericht zurück.
Am 27. Oktober 1999 verbot Bürgermeister Zerolo per Dekret, dass der Strand bebaut wird, und es wurde ein Ideenwettbewerb für die Neugestaltung von Las Teresitas ausgeschrieben. Im Wahljahr 1999 stand Las Teresitas im Mittelpunkt der Wahlkampagne, und Miguel Zerolo erzielte einen beachtlichen Wahlerfolg für die Nationalisten mit einer absoluten Mehrheit im Rathaus.
Im September 2000 wurde bekannt gegeben, dass der renommierte Architekt Dominique Perrault den Ideenwettbewerb gewonnen hat. Sein Umgestaltungsprojekt fand große Beachtung, wurde jedoch nie umgesetzt.
Fünf unterschiedliche Ergebnisse bei der Grundstückswertermittlung
In der Folgezeit wurde das Interesse der Stadt an einem Erwerb der Grundstücke von ILT immer deutlicher. Staatsanwältin María Farnés ist der Überzeugung, dass dabei auch eine Rolle spielte, dass den Unternehmern González und Plasencia die 1,8 Millionen Euro Zinsen pro Jahr sowie die Tilgungsrate von 4,8 Millionen Euro für den Kredit bei CajaCanarias im Magen lagen und sie deshalb äußerst interessiert an einem schnellen Verkauf waren.
Die Zeitung „La Opinión“ schreibt in einem ausführlichen Bericht über Las Teresitas, dass von der Stadt eine Grundstückswertermittlung bei einem externen Unternehmen in Auftrag gegeben wurde, die für die elf Grundstücke an der Strandfront einen Wert von 6,6 Millionen Euro ergeben haben soll. Damit nicht zufrieden, beauftragte die Stadtverwaltung ein zweites Unternehmen mit einer Wertermittlung. Tasaciones Inmobiliarias SA schätzte den Wert schon auf 17 Millionen Euro. Danach wurde eine dritte Meinung eingeholt und die Stadtarchitektin Pía Oramas mit einer Schätzung beauftragt. Sie gab den Wert mit 19,2 Millionen Euro an. Doch auch damit soll die Stadtverwaltung nicht zufrieden gewesen sein und habe bei Sociedad de Tasación SA eine vierte Wertermittlung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis bei erstaunlichen 46,8 Millionen Euro gelegen haben soll. Doch auch dieser Wert schien noch nicht ausreichend, und so wurde eine fünfte Schätzung durchgeführt. Diese wurde über Rodolfo Núñez, Präsident der Sparkasse CajaCanarias, die seinerzeit den Kredit über 33,7 Millionen Euro gewährt hatte, bei Tinsa SA in Auftrag gegeben und war endlich zufriedenstellend: Die elf Grundstücke sollten demnach einen Wert von sage und schreibe 62,4 Millionen Euro haben.
Daraufhin soll von Zerolo und Parejo mit González und Plasencia der Preis von 52,2 Millionen Euro für die Grundstücke ausgehandelt worden sein – 33 Millionen Euro über dem Wert, den die Stadtarchitektin ermittelt hatte. Sie arbeitet längst nicht mehr im Rathaus und eine ihr nahestehende Kollegin sagte vor Gericht aus, dass sie stark unter Druck gesetzt wurde und Kollegen sogar gesagt haben soll, wo sie die Unterlagen aufbewahre, im Falle, dass ihr etwas zustoßen sollte.
Am 23. Juli 2001 wurde im Stadtrat mit der Zustimmung aller Parteien (CC, PP und PSOE) der Kauf der besagten elf Grundstücke für 52,2 Millionen Euro beschlossen. Mit dieser Transaktion machten Ignacio González und Antonio Plasencia ein überaus lukratives Geschäft. Inmitten des Baubooms in Spanien hatten sie es geschafft, ohne auch nur einen einzigen Stein zu bewegen, aus einer Investition von 33,7 Millionen Euro einen Gewinn von 110 Millionen zu erwirtschaften. Sie verkauften nämlich nicht nur die elf Grundstücke der Strandfront an die Stadt, sondern die neu qualifizierten Grundstücke von „Las Huertas“ für 92,2 Millionen Euro an „Desarrollos Urbanos Cic S.A.“.
Der Beginn der Ermittlungen
Die Ermittlungen im Fall Las Teresitas begannen, als die Staatsanwaltschaft eine Anzeige der Vereinigung „Ínsula Viable“ annahm, deren Vorsitz die sozialistischen Stadträte Santiago Pérez und José Ángel Martín Bethencourt hatten. Diese hatten das Schreiben nicht persönlich einreichen können, weil sie selbst involviert waren, weshalb die Anzeige über „Insula Viable“ erfolgte. Sie hatten sich mit der Transaktion seinerzeit einverstanden erklärt. Weitere Anzeigen gingen ein, und zahlreiche anonyme Hinweise wurden geliefert.
Das Puzzle begann, nach und nach, Form anzunehmen. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft will im Zuge der Ermittlungen unter anderem festgestellt haben, dass Ex-Bürgermeister Miguel Zerolo monatelang keinen einzigen Cent auf seinem Bankkonto bewegte, und dass er rund 58.000 Euro bei zwei aufeinanderfolgenden Lotterieziehungen gewann.
Zehn Jahre nach Beginn der Ermittlungen stehen nun in Santa Cruz 13 Personen im Zusammenhang mit dem „Caso Las Teresitas“ vor Gericht. Antikorruptions-Staatsanwältin María Farnés Martínez Frigola ist davon überzeugt, dass genügend Beweise vorliegen, die belegten, dass Politiker und Beamte – allen voran Miguel Zerolo – einen Plan aufstellten und durchführten, um die Unternehmer Ignacio González und Antonio Plasencia zu begünstigen, ihnen überteuerte Grundstücke mit öffentlichen Geldern abkauften, von denen ein beachtlicher Teil sowieso längst zum Stadteigentum gehörte, und der andere Teil öffentliches Eigentum war.
Während die Politiker einwenden, dass der Kauf getätigt wurde, um Las Teresitas vor der Bebauung zu schützen, argumentiert die Staatsanwältin, dass sie sehr wohl wussten, dass ein Teil des Geländes Stadteigentum bzw. Staatseigentum war, und somit eine Bebauung ohnehin ausgeschlossen wäre. Außerdem hatte zu dieser Zeit das touristische Baumoratorium Gültigkeit, das neue Hotelprojekte ebenfalls verhinderte.
Das Volumen des Ermittlungsverfahrens wird auf 150.000 A4-Blätter geschätzt und scheint schier unübersichtlich, da sich im Laufe der Ermittlungen immer neue Verzweigungen ergaben.
Den 13 Angeklagten wird Amtspflichtverletzung, Bestechung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Während der Ausgang des Verfahrens für die Angeklagten noch ungewiss ist, hat der Großteil der Bevölkerung Teneriffas bereits eine Meinung dazu.
