Neues Abfallgesetz, um Spanien zu EU-Standards zu verhelfen
Madrid – Die Verbesserung der Abfallwirtschaft hat Vorteile für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit. Die EU hat vor zehn Jahren Recyclingziele für alle Mitgliedsstaaten für das Jahr 2020 festgesetzt: Alle Mitglieder sollten eine Recyclingquote von 50% für Siedlungsabfälle erreichen. Spanien lag mit nur 36% weit darunter. Der Senat billigte nun ein neues Gesetz zur Verbesserung der Abfallentsorgung. Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung dieser Verordnung genau und hat sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, weil es das Verbot der Vermarktung mehrerer Einweg-Plastikprodukte noch nicht umgesetzt hat.
Neue Steuern
Mit dem neuen Abfallgesetz wird eine neue Steuer auf die Lagerung von Abfällen auf Deponien eingeführt. Die Deponiesteuer, die darauf abzielt, die Menge der nicht recycelten Abfälle in Spanien zu verringern, wird schon in einigen autonomen Regionen erhoben. Brüssel hat Spanien jedoch gedrängt, eine staatliche Steuer einzuführen, um zu verhindern, dass Abfälle von einer Region in die andere transportiert werden, um diese Steuer zu umgehen. Eine weitere Steuer, die eingeführt wird, ist die, welche auf die Einweg-Plastikverpackungen erhoben wird.
Neue Regeln
Außerdem wird die Vermarktung bestimmter Einweg-Plastikutensilien wie Trinkhalme, Becher und Teller verboten. Ferner werden Gastronomielokale verpflichtet sein, den Kunden kostenlos Leitungswasser anzubieten. Weiterhin dürfen Kosmetika und Reinigungsmittel keine Mikrokunststoffe enthalten.
Das Gesetz sieht ebenfalls die Förderung des offenen Verkaufs nach Gewicht in großen Einzelhandelsgeschäften vor und gibt den Gemeinden Rechtsschutz, wenn sie das Rauchen an Stränden verbieten möchten. Ein umstrittenes Thema ist das Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Verpackungen. Dabei handelt es sich um eine chemische Substanz, die wegen ihrer möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf dem Prüfstand steht. Es wird gefordert, dass die Nutzung dieser Substanz auf der Grundlage von EU-Standards ebenfalls in Spanien eingeschränkt wird.
Neues Wassergesetz
Darüber hinaus reformiert die Regierung (PSOE) durch zwei Änderungsanträge das Wassergesetz, um die von den Elektrizitätsunternehmen zu zahlende Wasserkraftwerksabgabe wieder einführen zu können. Diese Gebühr wird direkt an die Stromversorger und nicht an die Verbraucher weitergegeben.
