Die PP kann die Rechnungen für eine Renovierung ihrer Partei-Zentrale in Madrid nicht bei Gericht vorlegen
Richter José Castro wurde als erster Richter bekannt, der ein Mitglied des spanischen Königshauses, die Infantin Cristina im Fall Nóos, vor den Kadi zitierte.
Dies ist jedoch nicht der einzige heikle Fall, mit dem sich der Vorsitzende des Untersuchungsgerichts Palma de Mallorca zu befassen hat. Die Noch-Regierungspartei PP steht unter dem Verdacht, einen Teil der millionenschweren Renovierungsarbeiten ihrer Zentrale in Madrid nicht selbst bezahlt zu haben. Dies soll die Baufirma OHL des mallorquinischen Unternehmers Juan Miguel Villar Mir als Gegenleistung für einen öffentlichen Auftrag übernommen haben. Dabei handelt es sich um den Bau und die Verwaltung des Universitätskrankenhauses Son Espases auf Mallorca, dessen geplante Bau- kosten 635 Millionen Euro betrugen.
Obwohl der Zuschlag am Ende an eine andere Baufirma ging, besteht der massive Verdacht, dass vonseiten Mirs Gelder geflossen sind und im Gegenzug eine nachdrückliche Einflussnahme der PP-Zentrale auf den damaligen balearischen Regionalpräsidenten Jaume Matas und die mit der Auftragsvergabe betrauten Funktionäre stattgefunden hat.
Weder Rechnungen noch Baupläne
Im Zuge der Ermittlungen forderte Richter Castro die Unterlagen, insbesondere die Rechnungen zur Renovierung des ersten Stockwerks der Parteizentrale in der Calle Génova 13 in Madrid, an.
Doch die Verantwortlichen der PP konnten diese nicht beibringen. Die Begründung: Diese Unterlagen würden nicht aufgehoben. Die Renovierungsarbeiten aus dem Jahr 2006, um die es in dem Verfahren geht, seien geringfügig gewesen. Deshalb habe man keine Baugenehmigung beantragt und, angesichts der langen Zeitspanne, die seitdem verstrichen sei, die Rechnungen auch nicht aufgehoben.
Auch Baupläne zu dem Projekt gebe es nicht. Die Unterlagen, die zum Gericht nach Palma de Mallorca geschickt wurden, enthalten nur Rechnungen für Mobiliar im Wert von insgesamt 88.000 Euro, welche alle vom selben Einrichtungshaus stammen.
Ein Terminkalender soll zur Klärung beitragen
Dennoch könnten die Indizien, welche dem Gericht vorliegen, durch das Auftauchen eines Terminkalenders gestützt werden, der Francisco Granados gehört, einem ehemaligen Berater der Partei, der zurzeit wegen des Korruptionsfalles „Púnica“ im Gefängnis sitzt.
Darin sollen Zahlungen aufgelistet sein, die Javier López, seinerseits ein Berater der OHL und Schwiegersohn von Juan Miguel Villar Mir, an die Partei gezahlt haben soll. Richter Castro hat bei dem damit befassten Richter am Nationalen Gerichtshof, Eloy Velasco, eine Kopie dieses Terminkalenders angefordert. Richter Velasco untersucht ebenfalls Vorgänge im Zusammenhang mit dem Umbau der PP-Parteizentrale und zwar, ob dieser zum Großteil mit Schwarzgeldern, die über das Architekturbüro Unifica geflossen sind, finanziert wurde.
