Generalstaatsanwältin Valcarce empfiehlt die Eröffnung eines Verfahrens
In der Untersuchung gegen den von Gran Canaria stammenden ehemaligen spanischen Justizminister und heutigen EU-Abgeordneten Juan Fernando López Aguilar wegen mutmaßlicher Gewalttätigkeit gegen seine Ex-Ehefau hat die zuständige Generalstaatsanwältin Pilar Fernández Valcarce dem Obersten Gerichtshof empfohlen, ein Verfahren zu eröffnen.
In ihrem Bericht an die zweite Kammer dieser Institution kommt sie zu dem Schluss, dass sich von der Darstellung und den Untersuchungen des Gerichtes für Fälle von Gewalt gegen Frauen in Las Palmas de Gran Canaria Indizien für das Vorliegen einer Straftat ableiten lassen.
Das Gericht in Las Palmas hatte die Untersuchung an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet, weil López Aguilar als EU-Abgeordneter Immunität genießt und diese gegebenenfalls nur vom Obersten Gerichtshof aufgehoben werden kann.
José Fernando López Aguilar dagegen beteuert öffentlich seine Unschuld und vertraut darauf, dies auch beweisen zu können. In einer Verlautbarung erklärt er: „Ich habe mich mein gesamtes privates und politisches Leben lang kontinuierlich gegen kriminellen Männlichkeitswahn engagiert.“ Tatsächlich ist das „Gesetz gegen Geschlechtergewalt“ (Ley Orgánica de Medidas de Protección Integral contra la Violencia de Género), aufgrund dessen nun gegen den EU-Abgeordneten ermittelt wird, unter seiner Verantwortung als Justizminister verabschiedet worden.
Wenn es zu einem Verfahren komme, heißt es weiter, wolle er aussagen und sei sicher, dass es ihm gelingen werde, seine Unschuld nachzuweisen.
