regVizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría und Regionalpräsident Fernando Clavijo einigten sich über das neue REF
Kanarische Inseln – Die Coalición Canaria (CC) hatte im vergangenen August mit der Partido Popular (PP) eine Agenda mit den Prioritäten der Kanarischen Inseln ausgehandelt, um im Gegenzug durch die Stimme der CC-Abgeordneten Ana Oramas den Amtsantritt von Regierungschef Mariano Rajoy zu ermöglichen. Nun ging die Regierung zur Umsetzung einer der wichtigsten Vereinbarungen über: die Erneuerung des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (Régimen Económico y Fiscal de Canarias, REF).
Nicht nur, um das gegebene Versprechen zu erfüllen, sondern auch, um sich erneut die Stimme von Ana Oramas beim Beschluss des Staatshaushaltes zu sichern, reiste Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría Ende März auf die Kanaren. Im Regierungssitz in Las Palmas traf sie mit Regionalpräsident Fernando Clavijo zusammen, um die einzelnen Aspekte des neuen REF auszuhandeln, der seit 1994 nicht mehr angepasst wurde.
Die getroffene Vereinbarung sieht die Anerkennung der Kanarischen Inseln als Gebiet in äußerster Randlage vor. Die EU hatte diesen Status schon vor langer Zeit anerkannt.
Erneut im REF verankert wird das „Prinzip der territorialen Kontinuität“, welches dem Umstand Rechnung trägt, dass der Archipel über 1.100 km vom spanischen Festland entfernt ist, und den Residentenrabatt von 50% für Reisen zwischen den Inseln und zum Festland sowie die Subvention von 70% für den Warentransport begründet.
Weiterhin kamen Sáenz de Santamaría und Clavijo überein, dass bei den Arbeitsförderungsprogrammen die Charakteristiken und Besonderheiten der Kanaren beachtet und diese darauf ausgerichtet werden. Besondere finanzielle Zuwendungen sind für die Landwirtschaft und die kleineren Inseln vorgesehen.
Nach dem Treffen erklärte die Vizepräsidentin, die Regierung arbeite an einem neuen System zur Finanzierung der Regionen, welches in allen autonomen Gebieten und unabhängig von der Wirtschaftslage die grundlegenden öffentlichen Dienste sicherstelle.
Fernando Clavijo wies auf die Bedeutung der Anerkennung der „doppelten Inselcharakteristik“, also der erschwerten Bedingungen der nicht nur vom Festland, sondern auch von den Provinzhauptstädten entfernten Inseln, sowie als Gebiet in äußerster Randlage hin und forderte erneut eine Verankerung dieser Konditionen in der Verfassung.
Nur wenige Stunden nach diesem Treffen stellte Transportminister Íñigo de la Serna in Madrid sogar die Anhebung des Residentenrabatts für Flugtickets zwischen den Inseln auf 75% in Aussicht, was den Staat geschätzte 65 Millionen Euro im Jahr kosten würde.
Fazit
Nach 23 Jahren werden die Kanarischen Inseln über ein neues REF verfügen, mit dessen Subventionen und Steuervergünstigungen die inselbedingten Nachteile gegenüber dem Festland – wie bei der Stromerzeugung und der Wasserversorgung – ausgeglichen werden.
