Marokkanische Sicherheitskräfte erschweren im Auftrag der EU die Flucht übers Mittelmeer
Madrid – Die marokkanische Regierung erschwert seit geraumer Zeit im Auftrag der EU die Flucht über das Mittelmeer nach Spanien. Wie das dortige Innenministerium Anfang Februar der Presseagentur MAP mitteilte, konnten die marokkanischen Sicherheitskräfte 2019 die illegale Einreise von 73.973 Flüchtlingen verhindern. Gleichzeitig habe man 19.554 Immigranten vor dem Ertrinken gerettet und 208 Schleppernetze zerschlagen.
Zahl der Flüchtlinge halbiert
Das marokkanische Innenministerium äußert sich zwar nie konkret dazu, was es unter „versuchter irregulärer Migration“ versteht. Dennoch zeigt sich die Wirksamkeit ihrer teils umstrittenen Methoden daran, dass der Flüchtlingsstrom nach Spanien um die Hälfte reduziert werden konnte. 2018 wurde die illegale Einreise nach Spanien von 64.298 Flüchtlingen verzeichnet, im vergangen Jahr waren es nach Angaben des spanischen Innenministeriums nur 32.513.
Das Einschreiten marokkanischer Sicherheitskräfte an den Küsten war ausschlaggebend dafür, dass der Migrationsdruck nach Spanien verringert werden konnte. Das wurde auch mehrmals von der Europäischen Kommission anerkannt, die sich dafür einsetzt, dass die diesbezügliche Kooperation zwischen Marokko, Spanien und der EU beibehalten wird.
Erste Anzeichen dafür, dass die Zusammenarbeit mit Marokko Wirkung zeigt, gab es im Februar 2019, etwa zeitgleich mit dem Besuch von König Felipe VI. bei Mohammed VI. Ab diesem Monat sanken die Zahlen der in Spanien ankommenden Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Marokko begann damals auch, sich an der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen zu beteiligen, die bis dato auf dieser Strecke ausschließlich von der spanischen Seenotrettung durchgeführt wurde. Außerdem verstärkte Marokko die Kontrollen an seiner Nordgrenze und arbeitete im Hinblick auf die Zerschlagung von Schlepperringen enger mit den spanischen Behörden zusammen.
Die Anerkennung Marokkos durch die EU als „strategischer Partner“ hat sich für das Land gerechnet. Aus verschiedenen Finanzierungsquellen sind mittlerweile Gelder nach Marokko geflossen, um die Grenzkontrolle noch zu verstärken. Allein im vergangenen Jahr erhielt Rabat 140 Millionen Euro von der EU. 70 Millionen davon wurden direkt ausgezahlt, mit dem Rest wurde die Finanzierung von 1.300 Fahrzeugen, die bei der Grenzkontrolle zum Einsatz kommen, sowie Radaranlagen, Schnellbooten und Computern übernommen. Spanien steuerte im August 2019 weitere 32 Millionen Euro bei.
„Es ist ein guter Anfang, aber es ist noch nicht genug. Marokko gibt mehr aus, als es an Unterstützung erhält. Aber wir haben die Versicherung unserer europäischen Partner, dass wir uns auf eine Kooperationsebene zu bewegen, bei der wir alle einen Gewinn haben werden“, so der marokkanische Direktor für Migration und Grenzkontrolle, Khalid Zerouali.
