Millionen-Betrug in der Fortbildungsförderung


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Falsche Schüler, falsche Kurse und Scheinfirmen

Ein in Madrid operierendes Netzwerk aus Betrügern, Verbänden und Scheinfirmen hat mit falschen Kundendaten und Weiterbildungskursen über 15 Millionen Euro staatlicher Fördergelder erschwindelt.

Madrid – In diesem Zusammenhang wurden jüngst dreizehn Personen verhaftet und bis auf eine unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese steht im Zentrum des betrügerischen Geflechts.

Es handelt sich um José Luis Aneri, einen Geschäftsmann und Juristen aus Córdoba, der 2007 nach Madrid und zum lokalen Unternehmerverband Fedecam kam. Der Verband wurde von zwei Mitangeklagten, dem Rechtsanwalt und Unternehmer Alfonso Tezano und einem weiteren Partner gegründet und bietet Rechts- und Unternehmensberatung für Kleinunternehmen, vor allem aber Fortbildungskurse an. Schon damals stellte Fedecam Förderanträge für Lehrgänge des Personals der mit dem Verband verbundenen Firmen, die nicht immer stattfanden. Aneri perfektionierte diesen „Geschäftszweig“ mit seiner Fähigkeit, in kürzester Zeit Dutzende von Kursplänen zu erstellen. Er stellte Büromitarbeiterinnen an, die beim Ausfüllen der Anträge halfen und Lehrer, die, statt Unterricht zu geben, die Hausaufgaben ihrer nicht vorhandenen Schüler ausfüllten.

Durch die Einführung der Förderfähigkeit von Online-Kursen, bei denen die Teilnehmer Fernunterricht über das Internet erhalten, wurde der Betrug noch einfacher, denn nun konnten Programme die Aktivität der erfundenen Schüler auf den Webseiten der Kursanbieter simulieren. 

Ausgefüllt wurden die Anträge mit Namen und Ausweisnummern tatsächlich existierender Personen, die jedoch in der Regel von dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten nichts ahnten. Hierfür wurden Hunderte von Identitäten benötigt. Diese stammten unter anderem aus Listen von Straßenverkäufern, die Aneri durch einen Kontaktmann in deren Kooperativen überlassen wurden. Am Schluss wurden die erbeuteten Subventionsgelder durch Überweisung an verschiedene Scheinfirmen, die nominell Familienangehörigen Aneris gehören, gewaschen.

Der Schwindel flog auf, als Mitarbeitern des Arbeitsamtes Unstimmigkeiten, wie beispielsweise die Wiederholung von Namen in den Anträgen, bemerkten und im Dezember 2012 Anzeige erstatteten. Um diese Zeit scheint José Luis Aneri, durch Kokainkonsum und ausschweifende Lebensweise beeinträchtigt, die Kontrolle über sein „Geschäft“ verloren zu haben. Zahlreiche Anfragen der Behörden, die seit April 2013 begonnen hatten, Unterlagen zu den Kursteilnehmern anzufordern, blieben unbeantwortet. Die Firmen, mit denen Aneri zusammenarbeitete, erfuhren jedoch nichts von den Schwierigkeiten, die sich zusammenbrauten, bis die Behörden begannen, die gezahlten Subventionen zurückzufordern. Währenddessen nahmen die polizeilichen Ermittlungen ihren Lauf und gipfelten in der Festnahme der Verantwortlichen.

Das Ausmaß des Schadens steht bisher noch nicht genau fest, man geht von über 15 Millionen Euro aus. Zurzeit laufen zwei gerichtliche Verfahren, eines des staatlichen Arbeitsamtes in der Größenordnung von 4,5 Millionen Euro und eines der Stadt Madrid, in dem es um 4,4 Millionen Euro geht. Hinzu kommen Schäden, aus den Jahren 2009 bis 2011 und solche, die andere Träger erlitten haben.

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