Mineralölgesellschaften wegen Preisabsprachen verurteilt


Repsol, Cepsa und BP müssen acht Millionen Euro Strafe zahlen

Die Nationale Wettbewerbskommission CNC hat die größten spanischen Treibstoffgesellschaften Repsol, Cepsa und BP, die zusammen etwa 70% der insgesamt 8650 Tankstellen kontrollieren, zu Sanktionen von insgesamt 7,9 Millionen Euro verurteilt, weil sie indirekt die Benzinpreise an ihren Tankstellen abgesprochen und festgelegt hatten.

Madrid – In einer Verlautbarung der Kommission wird mitgeteilt, dass Repsol 5 Mio., Cepsa 1,8 Mio. und BP 1,1 Mio. Euro strafen zahlen müssen.

Die Anklage der Wettbewerbskommission ist simpel: Die beklagten Konzerne haben den freien Tankstellen, die sie mit ihrer Marke beliefern ein Preissystem aufdiktiert (maximale und empfohlene Preise) das es diesen praktisch unmöglich macht, Rabatte einzuräumen. So wird auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Tankstellen ausgeschaltet, und jede Gesellschaft kann nach Belieben im Netz ihrer eigenen Tankstellen die Preise gestalten.

Mariano Aguaya, Rechtsanwalt des Verbandes der Service-Stationen, unterstrich die Bedeutung dieser Entscheidung für fast 90% aller Tankstellen in Spanien. Die betroffenen Gesellschaften dagegen sind keineswegs einverstanden. Repsol und Cepsa wollen vor Gericht gehen und das Urteil anfechten.

Repsol-Präsident Antonio Brufau reagierte besonders hart und bezeichnet die Entscheidung als konfus und widersprüchlich zu vorangegangenen Urteilen bei ähnlichen Sachverhalten. Man habe die Prozess­garantien nicht respektiert und Beweise zugunsten der beklagten Gesellschaften völlig außer Acht gelassen.

Cepsa moniert ihrerseits, man habe ihr eine Sanktion für eine Sachlage auferlegt, die durch Ursachen von außerhalb entstanden sind. CNC habe in keinem Fall ein Verschulden der betroffenen Gesellschaften nachweisen können.

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