Die Wiederholung der Wahlen kompliziert die Bildung einer Regierung mehr als je zuvor
Madrid – Die Wahlen vom 10. November, welche die Blockade einer Regierungsbildung lösen sollten, haben die Bedingungen noch weiter kompliziert.
Die Mehrheit, welche Pedro Sánchez 2018 den Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy ermöglichte, ist weit davon entfernt, sich verstärkt zu haben. Vielmehr hat sie sich bei den Neuwahlen bedeutend verringert. Gegenüber dem Ergebnis vom 28. April verlor die PSOE drei Sitze und fiel von 123 auf 120 zurück, während ihr potenzieller Sozius Unidos Podemos sogar sieben Sitze verlor und von 42 auf 35 Sitze abrutschte.
Der große Verlierer der Wahlen vom 28. April dagegen, die Partido Popular, konnte erheblich aufholen und zwar von 66 auf 88 Abgeordnete.
Die liberale Bürgerpartei Ciudadanos (Cs) dagegen erlebte mit einem Absturz von 57 auf 10 Sitze sozusagen ihren Untergang. Parteichef Albert Rivera hat inzwischen dafür die Verantwortung übernommen. Er ist nicht nur zurückgetreten, sondern will sich sogar völlig aus der Politik zurückziehen.
Der große Sieger dieser Wahlen war jedoch die rechtsradikale Partei VOX, die ihr Wahlergebnis vom April, wo sie 24 Sitze erreicht hatte, dank einer Million Wählerstimmen mit 52 Abgeordneten mehr als verdoppeln konnte.
Das linke Zentrum konnte seine Position nicht verbessern. Während die PSOE im April noch zwei klare Möglichkeiten hatte, um die Investitur zu erreichen – eine mit Unidos Podemos, den baskischen Nationalisten und der Stimmenthaltung der katalanischen ERC – und eine zweite gemeinsam mit Cs. Nach vier Wahlen in vier Jahren hat Sánchez nun die Gelegenheit endgültig verloren, mit Ciudadanos zu koalieren, und die linke Mitte ist nicht mehr in der Lage, eine Regierung zu bilden.
Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses forderte Sánchez Großzügigkeit, um die politische Blockade aufzulösen. „Wir haben die Wahlen gewonnen, und dieses Mal wollen wir eine stabile Regierung des Fortschritts bilden“, rief er seinen Anhängern zu, die vor der Parteizentrale warteten, um den Wahlsieg zu feiern, der zu ihrer großen Enttäuschung ausgeblieben war.
