Illegale Parteienfinanzierung auf Mallorca
Zum Regierungswechsel in der Provinz Balearen scheint es im Jahr 2003 einen unschönen Kuhhandel der Sorte Wahlkampffinanzierung gegen Streichung unliebsamer Gesetze gegeben zu haben.
Balearen – In der vorangegangenen Legislaturperiode erst hatte der damals regierende „Fortschrittspakt“ (Pacto de Progreso), ein Zusammenschluss aus Sozialisten, Linken und Nationalisten, gegen den erbitterten Widerstand der Hotelbranche eine Ökoabgabe für Touristen eingeführt. Einen Euro pro Tag mussten die Hotels von ihren Gästen für die sogenannte „Ecotasa“ kassieren und abführen.
Der Wahlsieg der Partido Popular (PP) und ihres damaligen Spitzenkandidaten Jaume Matas im Jahr 2003 erfolgte nach einer großangelegten Wahlkampagne, für die die Partei, nach den Ergebnissen einer gerichtlichen Untersuchung, illegale Finanzierung durch mindestens fünf Unternehmensgruppen der Tourismusbranche erhalten hatte.
Diese namhaften Hotelunternehmen bestellten bei der Agentur Over MC Werbematerial, das nie ausgeliefert, aber dennoch bezahlt wurde. Offenbar wurden diese Gelder stattdessen genutzt, um Wahlkampfveranstaltungen der PP auf den Balearen und auch in Madrid auszurichten. Der teure Wahlkampf zahlte sich für die PP aus, die um Haaresbreite den „Fortschrittspakt“ übertraf und in der Regierung ablöste.
Auch für die Hoteliers scheint sich die Investition gelohnt zu haben. Nicht sehr subtil schaffte die neue PP-Regierung unter Jaume Matas die im Hotelwesen verhasste Ökosteuer als eine ihrer ersten Amtshandlungen wieder ab.
Bei den polizeilichen Ermittlungen in der Werbeagentur Over MC wurden bisher 14 zweifelhafte Rechnungen im Gesamtwert von fast 87.000 Euro entdeckt. Die Hotelgruppen, die auf diese Weise zur Finanzierung des Wahlkampfes beigetragen haben sollen, sind unter anderem THB Hotels, Hoteles y Apartamentos Garden, MAC Hotels-Triauno und Hotetur Club and Airtours Resort Mallorca der Gruppe Marsans, damals unter der Führung von Gerardo Díaz Ferrán, der gleichzeitig auch Arbeitgeberpräsident war.
Zurzeit kommt eine Reihe von zweifelhaften Spendenannahmen durch PP-Politiker ans Licht, die verschiedenen Kandidaten der Partido Popular auf Mallorca zugeschrieben werden.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
