Der Kanarenpräsident würde Regionalwahlen und Volksbefragung gern kombinieren
Kanarenpräsident Paulino Rivero würde gerne dem Beispiel seines Amtskollegen Artur Mas in Katalonien folgen und die Regionalwahlen gleichzeitig mit der geplanten Volksbefragung zu den Erdölsondierungen vor Fuerteventura und Lanzarote durchführen.
Kataloniens Statuten erlauben der dortigen Regionalregierung, Wahlen einzuberufen, und von dieser Möglichkeit macht Regierungschef Artur Mas Gebrauch, indem er vorzeitige Wahlen für den 9. November ansetzt und mit der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens zusammenlegt. Dieses Vorgehen birgt einen strategischen Vorteil: Falls das Verfassungsgericht das Volksbefragungsgesetz aufhebt und das Referendum verbietet, werden die Katalanen trotzdem wählen. Auch wenn sie dann nur das neue Parlament wählen können, wird der Ausgang der Wahl den Volkswillen auch in dieser Frage widerspiegeln.
Diesen Effekt würde auch Paulino Rivero in seinem Kampf gegen die Erdölförderung in kanarischen Gewässern für sich nutzen. Doch die kanarischen Autonomiestatuten erlauben es – im Gegensatz zu den katalanischen – nicht, die Regional- und Kommunal-Wahlen vom Mai 2015 vorzuziehen und sie gemeinsam mit der Volksbefragung zu den Ölsondierungen, die noch vor dem 30. November stattfinden soll, durchzuführen. Wenn die Kanaren Statuten der sogenannten zweiten oder dritten Generation hätten, die es erlaubten, selbst Wahlen anzusetzen, so erklärte Rivero gegenüber der Presse, so würde er diese zweifelsohne mit dem Referendum zusammenlegen.
Die Kanarenregierung ist gerade dabei, zwei Verordnungen zu verabschieden. Eine für die Durchführung der Volksbefragung und die zweite über die Art der Fragestellung. Da die Ölsuche in den Kompetenzbereich der Zentralregierung fällt, kann nicht direkt danach gefragt werden. Deshalb wird die Kanarenregierung die Bevölkerung zu ihrem Willen bezüglich Tourismus, Umwelt und wirtschaftlicher Zukunft der Inseln befragen.
