Das Parlamentspräsidium weigert sich, den Entschließungsantrag zuzulassen
Madrid – Die katalanische, rechtsliberale Partei PDeCAT (Partit Demòcrata Europeu Català) hat im spanischen Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, der fordert, König Felipe VI. wegen seiner Rede nach dem umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu rügen. Außerdem wird die Abschaffung der Monarchie gefordert. Der Text ist wortgleich mit Anträgen, über die schon in der Stadtverwaltung von Barcelona und im katalanischen Parlament abgestimmt wurde.
Im Text des Antrags wird eine deutliche Verurteilung „der Positionierung des Königs Felipe VI., seines Eingreifens in den katalanischen Konflikt und seiner Rechtfertigung der Gewalt durch die Polizeikräfte“ gefordert.
Der Antrag ist Teil des Bemühens der PDeCAT und des katalanischen Präsidenten Quim Torra, Initiativen zu entwickeln, welche die Mehrheitsmeinungen der Katalanen ins spanische Parlament tragen. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Regionalregierung um folgende Positionen: Die Missbilligung der Monarchie (nach Erhebungen der Generalitat lehnen 80% der katalanischen Bevölkerung die Monarchie ab) und der „Unterdrückung“ der Unabhängigkeitsbestrebungen sowie die Beanspruchung des Selbstbestimmungsrechts.
Das Präsidium des spanischen Parlaments hat den Entschließungsantrag jedoch zurückgewiesen, weil laut Verfassungsartikel 56.3 „die Person des Königs unantastbar ist und keiner Verantwortlichkeit unterliegt“.
