Pegasus-Affäre

Verteidigungsministerin Margarita Robles steht wegen der Folgen der Pegasus-Affäre unter Druck. Foto: EFE

Verteidigungsministerin Margarita Robles steht wegen der Folgen der Pegasus-Affäre unter Druck. Foto: EFE

Handys von Präsident Sánchez und seiner Außenministerin ausgespäht

Madrid – Nach den Angriffen auf die Handys der katalanischen Separatistenführer steht nun auch die Regierung im Fokus. Jetzt belasten Spionagevorwürfe gegen den spanischen Geheimdienst das Verhältnis zwischen Regierung und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern. Wie die spanische Regierung mitteilte, könnten die Dienst-Handys von Regierungschef Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles im Mai und Juni 2021 mit der Spyware Pegasus infiziert worden sein. Im Fall von Sánchez könnten beim ersten Angriff etwa 2,6 Gigabyte beim zweiten 130 Megabyte entwendet worden sein. Wer dahinterstecken könnte, ist noch ebenso offen wie die Frage, welche Daten da in fremde Hände gelangt sind. Die Regierung ist davon überzeugt, der Angriff sei mit absoluter Sicherheit von außen erfolgt. Möglicherweise stecke ein anderer Staat dahinter, der in Spanien spioniert habe. Seit Mitte April beschäftigt die Spionage die Politik Spaniens. Damals deckte eine Forschungsgruppe den sogenannten Skandal „Catalangate“ auf. Danach wurden Smartphones von über sechzig katalanischen Politikerinnen und Politikern sowie Aktivisten und deren Angehörigen mit Pegasus infiziert. Da das Programm gemäß dem Hersteller nur Regierungen und staatlichen Organisationen zur Verfügung gestellt werde, stand schnell der staatliche Geheimdienst CNI in Verdacht. Der hat die Spionage in 18 Fällen bestätigt. Dazu gehört auch der amtierende Regionalpräsident Pere Aragonés. Allerdings habe es dafür eine richterliche Erlaubnis gegeben, wurde erklärt.

Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten. Nach Angaben von Amnesty International könnten mithilfe der Software weltweit bis zu 50.000 Handys ausspioniert worden sein.

Geheimdienstchefin als „Feuerlöscher“ für die Regierung

Die spanische Regierung bereitet offenbar das Ausscheiden von Paz Esteban, der Chefin des Geheimdienstes, vor, um den Brand zu löschen, der immer weiter um sich greift. Der Regierungssprecher besteht darauf, nicht zu wissen, wer Sánchez und die Ministerin ausgespäht hat, und versucht, die gesamte Verantwortung auf diese Abteilung zu schieben. Verteidigungsministerin Robles, deren oberste Chefin, wehrt sich jedoch dagegen, denn auch ihr Rücktritt könnte im Raum stehen.

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