Französischer Premier mischte durch unbedachte Äußerungen Spaniens Immigrationspolitik kurzfristig auf
Frankreichs neuer Premierminister François Fillon hat mit einer Ende August gemachten Bemerkung über Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero für einige Aufregung in Spanien gesorgt und auf politischer Ebene so manches „Huhn von der Stange gescheucht“.
Madrid – Fillon erwähnte nämlich im Rahmen eines Interviews mit dem französischen Sender TF1, Zapatero bedauere heutzutage bitter den von ihm veranlassten außerordentlichen Legalisierungsprozess illegal in Spanien lebender Immigranten. Hunderttausende Illegale, die bestimmte Bedingungen erfüllten, erhielten damals die so dringend benötigte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Spanien. Fillon meinte nun aber, die spanische Regierung habe sich dazu verpflichtet, einen derartigen Prozess nie wieder zu veranlassen. Dabei muss bedacht werden, dass Fillon Zapatero im Rahmen einer Argumentation zitierte, bei der es um die Verteidigung von Massen-Ausweisungen illegaler Immigranten aus Frankreich ging.
Die konservative Opposition machte sich diese Äußerung natürlich umgehend zunutze und forderte die Regierung dazu auf, sich bei der Bevölkerung für das „Scheitern des Legalisierungsprozesses zu entschuldigen“. Zapatero müsse sich diesbezüglich dem Abgeordnetenkongress stellen und zugeben, dass er sein Ziel, die Eindämmung der illegalen Immigration, nicht erreicht habe.
Von Regierungsseite enthielt man sich in den ersten Tagen nach Beginn der Polemik jeglichen Kommentars. Lediglich Außenminister Miguel Ángel Moratinos ließ in diesem Zusammenhang verlauten, der Legalisierungsprozess sei in Spanien ein großer Erfolg gewesen und viele Länder haben dies auch so anerkannt.
Doch ebenso schnell, wie die Aufregung entbrannt war, verebbte sie auch schon wieder. Dann nämlich als Fillon nach einem Telefonat mit Zapatero eine Pressemitteilung über die Legalisierung von Einwanderern herausgab. Darin nahm Fillon seine Aussage über Zapatero zwar nicht zurück, fügte jedoch hinzu, er verstehe, dass das außerordentliche Legalisierungsverfahren damals „die einzige Lösung war, um einer äußerst komplexen und schwierigen Situation gerecht zu werden“. Mit letzterem bezog sich Fillon auf das „Erbe“, das die konservative Vorgängerregierung wegen ihrer restriktiven Ausländerpolitik den Sozialisten hinterlassen hatte: Hunderttausende Immigranten lebten zwar illegal, jedoch gänzlich integriert in Spanien und verfügten über eine Arbeit, hatten jedoch angesichts ihres illegalen Status so gut wie keine Rechte. Er habe Ministerpräsident Rodríguez Zapatero umgehend angerufen, versicherte Fillon abschließend, um jegliches Missverständnis diesbezüglich so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen.
