PP verweigert weitere Treffen zur Vorbereitung eines Antiterror-Paktes
Bereits nach dem zweiten Treffen zur Ausarbeitung eines Antiterror-Paktes hat die konservative Opposition einen Rückzieher gemacht. Die Verhandlungen mit den regierenden Sozialisten seien eine reine „Zeitverschwendung“, verlauteten PP-Sprecher diesbezüglich.
Madrid – Ihrer Kritik zufolge verfügen die Sozialisten über keinerlei akzeptable und konkrete Vorschläge. Eigene Vorschläge wie die Illegalisierung der Basken-Par- tei EHAK würden hingegen schlichtweg verweigert.
Vonseiten der Sozialisten wurde der „einseitige Bruch“ der PP mit „Überraschung und Bestürzung“ aufgenommen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass man der Volkspartei eine gemeinsame Ausarbeitung der verschiedenen Antiterror-Maßnahmen angeboten hatte.
Die Einigung auf einen neuen Antiterror-Pakt, der von möglichst allen im Abgeordnetenkongress vertretenen Parteien unterstützt wird, ist nicht zuletzt nach dem ETA-Anschlag auf den Madrider Barajas-Flughafen am 30. Dezember vergangenen Jahres mit dem die neunmonatige Waffenruhe beendet wurde, von größter Wichtigkeit für Spanien geworden.
