Die Verabschiedung des neuen Hypothekengesetzes in Madrid hat die Betroffenen, die Bürgerinitiativen und auch die Regionalpolitiker bitter enttäuscht, weil darin allenfalls halbherzige Maßnahmen umgesetzt wurden, um die Situation der Betroffenen zu erleichtern.
Für die Kanarischen Inseln ist die Lockerung des Küstenschutzgesetzes von großer Bedeutung, waren doch bis vor Kurzem diverse Siedlungen und Häuser in unmittelbarer Küstennähe vom Abriss bedroht.
Joaquín Almunia, Vizepräsident und Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, hat Teneriffa einen Besuch abgestattet.
Die Eurogruppe – die Zusammenkunft der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Staaten hat die ersten politischen Signale über die Hausaufgaben gegeben, welche die Europäische Kommission der spanischen Regierung in den nächsten zwei Wochen aufgeben wird.
Ultrakonservative Gruppen wollen das moderne spanische Gesetz zur Schwangerschaftsunterbrechung wieder auf den Stand von 1985 zurücksetzen und darüber hinaus die Indikation bei Fehlbildungen des Fötus abschaffen.
Das spanische Finanzministerium schätzt, dass die „informativen Erklärungen“ über Auslandsvermögen, die in Spanien steuerpflichtige Personen bis Ende April einreichen mussten, etwa vierzig Milliarden Euro „ans Licht“ gebracht haben.
Präsident Mariano Rajoy wird häufig vorgeworfen, vor seiner Wahl Steuererhöhungen abgelehnt, kurz nach seinem Amtsantritt jedoch durchgesetzt zu haben. Als nun bekannt wurde, dass die Bürger auch in diesem Jahr keine Erleichterung von der Steuerlast erfahren werden, hagelte es erneut Kritik.
Die spanischen Sozialisten wollen den Staat bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und des Zwangsräumungsdramas mehr in die Verantwortung nehmen. Dies geht aus dem neuesten Krisenplan der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) hervor, der Anfang Mai vom Generalsekretär Alfredo Pérez Rubalcaba der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Auf einem in Madrid abgehaltenen Forum äußerte sich Minister Luis de Guindos äußerst positiv über Spaniens Wirtschaft. De Guindos erklärte nachdrücklich und voller Zuversicht, das Schlimmste sei bereits überstanden, 2013 wäre ein Übergangsjahr und 2014 würde es bergauf gehen.
Während spanienweit der Protest gegen die Regierungspolitik wächst und die öffentlichen Proteste zunehmen, nutzte Kanarenpräsident Paulino Rivero die zunehmend unzufriedene Stimmung, um eine Erweiterung der autonomen Kompetenzen zu fordern.
In Puerto de la Cruz ist die erste Straßenreinigungsverordnung der Stadt verabschiedet worden. Sie befindet sich nun einen Monat lang in öffentlicher Bekanntmachung.
Die kanarische Regierung hat einen Beschluss gefasst, mit dem sie gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Während der langen Sommerferien im Juli und August werden dieses Jahr auf den Inseln erstmals 132 öffentliche Schulen öffnen und von montags bis freitags Sprachunterricht anbieten.
