Küstenschutzgesetz wurde gelockert
Für die Kanarischen Inseln ist die Lockerung des Küstenschutzgesetzes von großer Bedeutung, waren doch bis vor Kurzem diverse Siedlungen und Häuser in unmittelbarer Küstennähe vom Abriss bedroht.
Auf einer Pressekonferenz klärte Regierungsvertreterin María del Carmen Hernández Bento über die Konsequenzen der Neuregelung für die Kanaren auf. Nach ihren Worten galten 70 Siedlungen bzw. 1.842 Häuser und Hütten in Küstennähe bisher als illegal und sollten ebenso wie Cho Vito bei Candelaria auf Teneriffa im Dezember vergangenen Jahres abgerissen werden (das Wochenblatt berichtete).
Die neue Regelung sieht nun vor, dass bei Häusern, die über Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüsse verfügen oder Ortschaften, die als solche konsolidiert sind, der Küstenschutz erheblich verringert wird. Es können wieder Umbauten durchgeführt oder Verfügungen über das Eigentum getroffen werden, Nutzungsgenehmigungen und Lizenzen werden auf 75 Jahre verlängert. Das Küstenamt solle nun in Zusammenarbeit mit den Cabildos und den Gemeinden die Einzelfälle prüfen, ließ die Regierungsvertreterin verlauten. Ausgenommen von der Rettung seien bereits ergangene Abrissverfügungen, schränkte Hernández Bento jedoch ein. Für die Kanaren ist ebenfalls relevant, dass die Neuregelung nun die Veranstaltung von Events auf städtischem Küstengebiet erlaubt.
Die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete daraufhin, Regionalpräsident Paulino Rivero habe die Neuregelung als „Gräueltat“ bezeichnet und der regierenden Partido Popular (PP) vorgeworfen, die Küste zu plündern. Hernández Bento erwiderte, Neubauten würden auch weiterhin in den Küstenschutzzonen nicht erlaubt werden. Wie die Nachrichtenagentur EFE berichtet, soll Domingo Berriel, Leiter des Ressorts Territorialpolitik, daraufhin angekündigt haben, dass die Regionalregierung beim Verfassungsgericht Rechtsmittel gegen die Neuregelung einlegen wolle.
Erste Konsequenzen für den Naturschutz
Die Neuregelung des Küstenschutzes kommt Riu zugute. Die Hotelkette betreibt die einzigen beiden im Naturpark von Corralejo (Fuerteventura) gelegenen Hotels – das Riu Oliva Beach Resort und das Riu Palace Tres Islas. Im Fall des Oliva Beach hätte der Staat nach Auslaufen der Konzession im Jahr 2017 das Hotel abreißen und die Dünen wieder herstellen können. Doch nun werden die Lizenzen um 75 Jahre verlängert. Die Inselregierung erwägt nun, im Sinne des Naturschutzes der Hotelkette städtischen Boden zum Bau neuer Hotels anzubieten.
Ist der Kampf bald ausgestanden?
In den betroffenen Fischerörtchen wie beispielsweise Almáciga, Roque de las Bodegas, Tachero oder Igueste de San Andrés ist die Freude groß, könnte doch der jahrzehntelange Kampf gegen den Kalender – und die Abrissbirne – bald beendet sein. Interessenvertreter dieser in der Gemeinde Santa Cruz de Tenerife gelegenen Siedlungen erklärten jedoch bereits, dem über Jahre hinweg untätigen Rathaus zu misstrauen und wegen der Legalisierung bei der Regionalregierung vorstellig werden zu wollen. Dabei würde es ausreichen, wenn die Stadt eine Bestätigung über bestehende Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüsse ausstellt. Die meisten betroffenen Siedlungen befinden sich übrigens auf Teneriffa (22).
