Schon seit Monaten brodelt die Gerüchteküche um die Möglichkeit, dass der derzeitige Justizminister, der Canario Juan Fernando López Aguilar, bei den Regionalwahlen im Mai 2007 als Kandidat der PSOE für das Amt des kanarischen Regierungschefs antreten könnte.
Zwar heißt es parteiintern immer wieder, die Debatte um die Kandidatur des neuen Anwärters für das Amt des Regionalregierungschefs der Kanarischen Koalition (CC) stehe noch längst nicht auf dem Programm. Dennoch wagte Antonio Castro, kanarischer Minister für Infrastrukturen und stellvertretender Parteichef am 20. April einen ersten Vorstoß, als er bei einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser erklärte, seiner Meinung nach solle der derzeitige Regierungschef Adán Martín nicht noch einmal antreten.
Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero Anfang April unerwartet eine Kabinettsumbildung angekündigt. Zur Überraschung vieler war von dem Ministerwechsel auch eines der populärsten Kabinettsmitglieder, der volksnahe Verteidigungsminister José Bono betroffen.
Trotz des deutsch-spanischen Konfliktthemas E.ON – Endesa scheint die Stimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero bei dessen kürzlichem Berlin-Besuch ausnehmend gut gewesen zu sein. Die durch die bislang von Spanien vereitelten Übernahme-Versuche des spanischen Energiekonzerns Endesa durch die deutsche E.ON entstandenen Spannungen könnten in keiner Weise die bilateralen Beziehungen trüben, versicherten beide nach dem Gespräch.
In der letzten Märzwoche fand im Parlament der Kanaren die Debatte zur Lage der Region statt, die gleichzeitig eine Bilanz von drei Jahren Amtszeit des Präsidenten Adán Martín darstellte. Während Martín mit einer gewissen Zufriedenheit auf die vergangenen drei Jahre zurückblickte übten die übrigen Parteien, insbesondere die konservative Partido Popular herbe Kritik. José Manuel Soria, Präsident der PP auf den Inseln, verstieg sich sogar zu der Äußerung, Adán Martín sei der schwächste Präsident in der Geschichte der Kanaren.
Die Außenminister der EU beschlossen angesichts der dramatischen Ausmaße der illegalen Zuwanderung aus Westafrika während der Europaratssitzung Ende März, humanitäre Hilfe in Höhe von zwei Millionen Euro zu leisten. Dieses Geld soll Mauretanien für den Einsatz im Kampf gegen die illegale Immigration erhalten, und um die Flüchtlinge zu betreuen.
Terroropfer werden noch vor Ende dieses Jahres mehr Schutz von staatlicher Seite erhalten. Mitten hinein in die heftige Auseinandersetzung in Sachen Antiterrorpolitik überraschte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am 1. März im Abgeordnetenkongress mit einem entsprechenden Gesetz, dessen Entwurf noch vor dem 1. Juli zur parlamentarischen Überprüfung eingereicht werden soll.
Die beiden Hafenstädte Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos sind zwar seit über zwei Jahrhunderten in spanischem Besitz, doch die marokkanische Regierung macht immer wieder ihre Ansprüche geltend. Nicht zuletzt um keine schlafenden Hunde zu wecken, wurde diesbezüglich in den letzten Jahrzenten von Spaniens Regierungschefs eine Politik der extremen Zurückhaltung betrieben.
Weit von sich gewiesen hat PSOE-Generalsekretär José Blanco Mitte Januar die Gerüchte, das der von Gran Canaria stammende Justizminister Juan Fernando López Aguilar als Kandidat bei den Regionalwahlen 2007 antreten werde.
Dem spanischen Abgeordnetenkongress kann man wahrlich keine Untätigkeit im Hinblick auf das vergangene Jahr vorwerfen.
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss zukünftig im notariellen Vertrag die Zahlungsart aufzeigen – Hypothek, Scheck, Barzahlung etc. Das ist einer der Hauptpunkte des Gesetzentwurfes zur Vermeidung der Steuerhinterziehung, der in diesen Tagen im Ministerrat analysiert wird, denn das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Nur mit Mühe konnte Politveteran Manuel Fraga die Tränen unterdrücken, als er auf dem 13. Parteitag der galicischen Volkspartei (PP) am 15. Januar in Santiago de Compostela Abschied von seinen Genossen nahm. Nach 16 Jahren als Chef der regionalen PP war der 83-Jährige nun endlich bereit, sein Amt kampflos an einen Jüngeren abzutreten.
