Ende des Jahres wird ein neues Parlament gewählt und eine neue, wahrscheinlich linksgerichtete Regierung die Zügel des Staates in die Hand nehmen.
Kategorie: Politik
„Wer auf der Liste der Steuerbetrüger steht, fliegt aus der Partei“
Große Versprechungen hat der Fraktionssprecher der Partido Popular im Kongress, Rafael Hernando, gemacht: „In dem hypothetischen Fall, dass ein Mitglied der Partido Popular auf der Liste der Personen erscheint, die von der Steueramnestie von 2012 Gebrauch gemacht haben, wird es aus der Partei, deren Präsident Mariano Rajoy ist, ausgeschlossen.“
Kommunalpolitiker wegen Bereicherung verhaftet
Wieder einmal ist auf kommunaler Ebene ein Bereicherungsskandal ans Licht gekommen. Dieses Mal betrifft er mehrere Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Provinz Valencia.
Schlechter Freund
Álvaro Pérez – Spitzname „El Bigotes“ (der Schnurrbart) gilt als einer der Köpfe des Korruptionsnetzes Gürtel, des Skandals, der seit nunmehr fünf Jahren die spanische Justiz beschäftigt. Insbesondere prominente Politiker aus der Region Valencia sollen in die Bestechungsaffäre verwickelt sein.
Einmann-Parteien
Der Vizegeneralsekretär für Autonomie- und Kommunalpolitik der Partido Popular, Javier Arenas, hat auf einer Wahlkundgebung in Sevilla unterstrichen, dass 2015 für Spanien das wichtigste Jahr seit dem Tod von Franco sei, als die Diktatur von der Demokratie abgelöst wurde.
Inselregierung segnet Maßnahmen zur Lösung des Stauproblems ab
Die Inselregierung hat die angekündigten Maßnahmen zur Behebung des Stauproblems auf der Nordautobahn (das Wochenblatt berichtete) endgültig abgesegnet und knapp 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Solidarischer Ex-Präsident
Solidarität zu seinem Amtsvorgänger, dem Sozialisten Felipe González, hat jetzt Ex-Präsident José María Aznar bewiesen.
Bermúdez: Not lindern und Santa Cruz verschönern
Dieser Tage stellte José Manuel Bermúdez, amtierender Bürgermeister von Santa Cruz und erneut Kandidat der Coalición Canaria (CC) für das Amt, sein Parteiprogramm vor, das sich auf vier Schwerpunkte stützt: Die Menschen, die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt, die Küste, die Stadt.
Striptease unerwünscht
Susana Camarero, Staatssekretärin für Sozialdienste und Gleichheit, hat das Institut der Frau angewiesen, das neue Geschäftsmodell einer bekannten Madrider Diskothek zu untersuchen, das sich offenbar großen Zulaufs von jungen Studentinnen erfreut.
Tavío: Vorhandene Ressourcen besser nutzen
Für die Partido Popular (PP) tritt erneut Cristina Tavío im Kampf um den Gemeindevorsitz von Santa Cruz an, wie gewohnt mit jeder Menge Elan und dem Versprechen, die Probleme anzupacken.
Neue Ämter
Ex-Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der im vergangenen Sommer seinen Hut genommen hatte, weil Präsident Rajoy seine äußerst umstrittene, aber von ihm mit Klauen und Zähnen verteidigte Reform des Abtreibungsgesetzes nicht mehr unterstützen wollte, hat neue Ämter.
Bethencourt: Null Korruption
José Ángel Martín Bethencourt vertritt die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) im Kampf um das Amt des Hauptstadtbürgermeisters. Anders als seine „großen“ Konkurrenten setzt er den Schwerpunkt seines Wahlprogrammes auf eine „saubere“ Gemeindeführung ohne einen Funken von Korruption.