Kleinere Parteien entstehen und verlieren wieder an Bedeutung, oft, ohne dass dies allzu große Auswirkungen auf die Geschicke eines Landes hätte. Im Fall der Partei UPyD jedoch gibt es negative Konsequenzen, welche die Selbstreinigungskraft der spanischen Demokratie bedeutend schwächen, denn die Krise dieser Partei bedeutet einen herben Schlag für die Bekämpfung der Korruption im Land.
Santiago Menéndez, Chef der Agencia Tributaria, legte dieser Tage Rechenschaft vor dem Abgeordnetenhaus über die Arbeit der spanischen Steuerbehörde im vergangenen Jahr ab. Unter anderem gab er Auskunft über den „Erfolg“ einer der Maßnahmen des 2012 beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung des Steuerbetruges.
Trotz andauernder Wirtschaftskrise und weiterhin dramatisch hoher Arbeitslosenquote haben die Spanier im vergangenen Jahr so viel Steuern bezahlt wie noch nie zuvor.
José Manuel Soria, der Minister für Industrie und Tourismus und Präsident der Partido Popular auf den Kanaren, der von Gran Canaria stammt, hat offenbar ein Verfallsdatum – ein politisches – versteht sich.
Román Rodríguez, Kandidat der Nueva Canarias (NC) für das Amt des Regionalpräsidenten, könnte bei den kommenden Regionalwahlen – trotz geringem Anteil am Gesamtergebnis – das Zünglein an der Waage sein.
Fernando Clavijo, Kandidat der Coalición Canaria (CC) für das Amt des Regionalpräsidenten, gab dieser Tage einige seiner Programmpunkte und Zukunftsabsichten bekannt.
Australia Navarro, Kandidatin der Partido Popular (PP) für das Amt der Regionalpräsidentin, gab dieser Tage einige wirtschaftliche Fakten aus ihrem Wahlprogramm bekannt.
Im Gegensatz zu ihrem Konkurrenten, Fernando Clavijo von der Kanarischen Koalition CC, setzt Patricia Hernández, Kandidatin für das Amt der Regionalpräsidentin der Partido Socialista Obrero Español (PSOE), mehr auf konkrete soziale Maßnahmen zur Linderung der Not vieler kanarischer Familien.
Auf den Kanarischen Inseln bahnt sich eine Veränderung in der Parteienlandschaft an. Am 24. Mai finden Wahlen auf regionaler, Insel- und Gemeindeebene statt. Die jüngsten Umfragen deuten auf einen Stimmenverlust der etablierten Parteien – teilweise zugunsten von neu gegründeten Parteien hin. Unterdessen überschlagen sich die Politiker mit Wahlversprechen.
Der kanarische Starpolitiker Juan Fernando López Aguilar muss sich möglicherweise einem Untersuchungsverfahren wegen häuslicher Gewalt stellen. Das Gesetz, aufgrund dessen von Amts wegen gegen ihn ermittelt wird, hat der heutige EU-Abgeordnete im Jahr 2004 während seiner Zeit als Justizminister in der Regierung Zapatero selbst verabschiedet.
Gegen den derzeitigen Amtsinhaber Carlos Alonso (Coalición Canaria, CC) tritt für die Partido Popular (PP) für den Posten des Cabildo-Präsidenten Teneriffas der amtierende Bürgermeister von Los Realejos, Manuel Domínguez, an.
María Dolores de Cospedal, Präsidentin der Regionalregierung von Kastilien-La Mancha und Generalsekretärin der Partido Popular, würde die Zuschauer des Stadions verweisen, die beim Endspiel um den Königspokal – Copa del Rey – des Fußballs beim Abspielen der Nationalhymne pfeifen.
