Auch wenn es unmöglich schien, den Unbeliebtheitsgrad von Ignacio Wert, Minister für Erziehung, Kultur und Sport, zu übertreffen, Innenminister Jorge Fernández Díaz hat ihn tatsächlich noch getoppt.
Kategorie: Politik
Regierung will 2,5 Millionen Euro in eine Werbekampagne zur Arbeitsreform investieren
In Kürze, genauer gesagt im Februar 2014, feiert die Arbeitsreform ihr zweijähriges Jubiläum. Angesichts anhaltender, katastrophaler Arbeitslosenzahlen ist die Reform so unpopulär wie eh und je.
Hohe Bußgelder für aufmüpfige Bürger
„Gesetz für Bürgersicherheit“ heißt es doppelzüngig, doch das Gesetzesvorhaben der spanischen Regierung scheint eher dazu geeignet, die Bürger von sich fernzuhalten oder gar zu kriminalisieren, wenn sie Kritik am Vorgehen der Politiker zum Ausdruck bringen.
Nicht genehmigte Protestkundgebungen und Demonstrationen vor dem Kongress, dem Senat und anderen Institutionen sollen in Zukunft als „sehr schweres Vergehen“ mit bis zu 600.000 Euro Bußgeld belegt werden können.
Rajoy bezieht Stellung
Seit Langem wird Regierungschef Mariano Rajoy vorgeworfen, sich nicht den Fragen der Bürger zu stellen. Umso mehr überraschte nun, dass Spaniens Präsident dem Radiosender RNE ein Interview gegeben hat und zu aktuellen Fragen Stellung nahm.
Es wird vermutet, dieses von Alfredo Menéndez im Rahmen des Morgenprogramms geführte Gespräch gehöre bereits zur Vorbereitung auf die Wahlen in zwei Jahren. Die Strategie der Berater Rajoys läuft scheinbar darauf hinaus, einen Schlussstrich unter die harte Vergangenheit zu ziehen, die Wahlversprechen des Präsidenten nun umzusetzen und die Wählergunst wiederzugewinnen.
Bilanz nach zwei Regierungsjahren
Wie schon Mariano Rajoy, der im Herbst 2011 eine Bananenplantage im Süden Teneriffas als Wahlkampfstation auswählte, so entschieden sich auch María Dolores de Cospedal, Generalsekretärin der Partido Popular (PP), und Industrie-, Energie- und Tourismusminister José Manuel Soria, am 30. November auf der Bananenplantage FAST in La Orotava Bilanz aus zwei Jahren Regierungszeit zu ziehen.
Rote Karte für die Großen
Die Europawahl gilt – weil sich daraus keine unmittelbaren Konsequenzen für den einzelnen Menschen ergeben – als Barometer für die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Landesparteien.
Frankreich legt gegen das „Prestige-Urteil“ Einspruch ein
Die französische Regierung hat mitgeteilt, dass sie beim Obersten Spanischen Gerichtshof gegen den Freispruch der Angeklagten Einspruch eingelegt hat, die wegen der Umweltkatastrophe angeklagt waren, welche der Tanker „Prestige“ im November 2002 verursachte.
UN kritisiert mangelndes Interesse an den Verschollenen der Franco-Ära
Eine Delegation der Vereinten Nationen hat die mangelnde Aufarbeitung der Franco-Zeit in Spanien kritisiert und die Regierung aufgefordert, endlich für Gerechtigkeit zu sorgen.
Spanien fällt bei Haushaltskontrolle durch
In den letzten Wochen hat die EU-Kommission zum ersten Mal die Haushaltspläne der Mitgliedsländer unter die Lupe genommen. Spanien schnitt dabei nicht besonders gut ab, und es gab eine Rüge aus Brüssel.
Teure Führungskurse in mageren Zeiten
Wie erklärt man dem Wähler, dass der Gürtel immer noch enger geschnallt werden muss, beispielsweise um eine Milliarde Euro in den Bereichen Bildung und Gesundheit einzusparen.
Hand in Hand mit Marokko
Mitte November reiste Marokkos Tourismusminister Lahcen Haddad nach Teneriffa, um die gemeinsamen Beziehungen zu vertiefen und ein Abkommen über eine vermehrte Zusammenarbeit im Tourismus zu unterzeichnen.
Regionalregierung treibt Straßenbau voran
Dank der Regionalregierung wird Teneriffa im kommenden Jahr über einen größeren Etat für den Straßenbau verfügen als ursprünglich vorgesehen, sodass der nördliche Teilabschnitt des Schnellstraßenringes im nächsten Jahr fertiggestellt werden kann.