Der Organisationssekretär der nationalistischen Partei Nueva Canarias NC, Carmelo Ramírez, ist Gerüchten entgegengetreten, die besagen, seine Gruppe sei bereit, die Kanarische Koalition zu unterstützen.
Kategorie: Politik
Angela Merkel über Fragen, die Deutsche im Ausland beschäftigen
Interview mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld der Bundestagswahl 2013
Berlin –
Frau Bundeskanzlerin, wo steht Deutschland kurz vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages?
Unser Land steht 2013 gut da. Schneller als gedacht hat Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise […]
Schwere Spannungen zwischen Gibraltar und Spanien
Ende Juli ist der ruhende, jedoch nie für beendet erklärte Konflikt zwischen Spanien und Gibraltar bzw. Großbritannien erneut entbrannt. Auslöser war dieses Mal eine Anordnung des Gouverneurs Fabian Picardo, der Betonblöcke dort ins Meer versenken ließ, wo spanische Fischer ihre Netze auswerfen. Die spanische Regierung reagierte prompt und verschärfte die Kontrollen an der „Grenze“ zum Peñón, wo sich kilometerlange Autoschlangen bildeten.
Rechtsradikaler Minister
Der Sekretär für Organisation der kanarischen Sozialisten, Julio Cruz, hat dem Minister für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel Soria vorgeworfen, eine Wende nach „ultra-rechts“ durchzuführen.
Wahlrecht für Auslandsdeutsche
Mit der Bundestagswahl am Sonntag, dem 22. September 2013 stellen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Weichen für die Politik in der nächsten Legislaturperiode. Auch im Ausland lebende Deutsche haben die Möglichkeit, einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stel-len und somit bei den Bundestagswahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Erneuter Rückgriff auf den Renten-Reservefonds
Nachdem die Sozialversicherung im vergangenen Jahr bereits zweimal auf den Reservefonds zurückgreifen musste, ist es nun erneut erforderlich: um die Juli-Rentenzahlungen leisten zu können, wird wieder Geld aus dem Reservefonds entnommen.
Fuerzas Armadas in Gefahr
Die Fuerzas Armadas – Spaniens Streitkräfte – kämpfen ums Überleben. Ein riesiger Schuldenberg und hohe Personalkosten erdrücken das Militär.
Madrid unterstützt Kultursektor
Ignacio González, Regionalpräsident von Madrid, hat öffentlich Stellung gegen den erhöhten Mehrwertsteuersatz von 21% auf kulturelle Veranstaltungen bezogen und von seinem Parteikollegen und Bildungsminister José Ignacio Wert erneut die Herabsetzung verlangt.
„Sauberes und gesundes Adeje“
Adejes Bürgermeister José Miguel Rodríguez Fraga hat aus gegebenem Anlass die Kampagne „Adeje limpia y saludable“ („Sauberes und gesundes Adeje“) ins Leben gerufen.
Bankia kann Hausbesetzer nicht räumen
José Manuel Bermúdez, der Bürgermeister von Santa Cruz, hat auf Ersuchen der Bürgerplattform gegen Zwangsräumungen (PAH) ein Schreiben an das Kreditinstitut Bankia geschickt, welches sich auf die Situation von zehn Familien bezieht, die ebenso viele Wohnungen in einem Gebäude besetzt haben, das dem Geldinstitut gehören soll.
Amtsmüde
José Ignacio Wert, der unbeliebteste Minister im Kabinett von Mariano Rajoy, ist offenbar amtsmüde.
Beschämte Politikerin
Esperanza Aguirre, Präsidentin der Partido Popular von Madrid und bis vor einigen Monaten Präsidentin der Regionalregierung Madrids, hat sich auf ihre drastische Art wieder einmal zu Wort gemeldet.