Interview mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld der Bundestagswahl 2013
Berlin –
Frau Bundeskanzlerin, wo steht Deutschland kurz vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages?
Unser Land steht 2013 gut da. Schneller als gedacht hat Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 überwunden. Die Politik der christlich-liberalen Koalition hat dazu maßgeblich beigetragen. Die Neuverschuldung konnte deutlich abgebaut werden. Noch nie wurde so viel in Bildung und Forschung investiert wie heute. Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Deutschland wie derzeit, und die Zahl der Arbeitslosen geht weiter zurück. Wir schauen aber nicht nur auf das Erreichte, sondern werfen im Wahlkampf ganz bewusst einen Blick nach vorne: Mit unserem Regierungsprogramm zeigen wir auf, wie wir die gute Entwicklung der letzten Jahre fortschreiben wollen.
In der öffentlichen Diskussion wird der CDU vorgeworfen, sie mache unbezahlbare Wahlversprechungen. Rufen Sie das Ende der Sparpolitik in Deutschland aus?
Solide Haushaltspolitik und Wachstumspolitik sind zwei Seiten einer Medaille. In den letzten vier Jahren haben wir doch gezeigt, wie das geht: Zu Beginn der Legislaturperiode lag das strukturelle Haushaltsdefizit, also ohne Berücksichtigung der Konjunkturschwankungen, bei 50 Milliarden Euro. Nächstes Jahr sieht der Bundeshaushalt strukturell keine neuen Schulden mehr vor. Und dennoch konnten wir Familien und Unternehmen in den letzten Jahren entlasten und so viel wie noch nie zuvor für Investitionen in die Zukunft ausgeben. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Wir wollen zum ersten Mal seit über 40 Jahren Bundesschulden zurückzahlen – und gleichzeitig die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur erhöhen. Die Union hat gezeigt, dass wir das können, während SPD und Grüne massiv die Steuern und Sozialabgaben erhöhen wollen. Das wäre Gift für solides Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und sprudelnde Steuereinnahmen.
Seit drei Jahren steckt Europa in der Finanzkrise. Wird es jetzt nicht endlich Zeit, die Eurokrise mit einem großen Schritt endgültig zu lösen?
Deutschland engagiert sich stark für Europa, weil es Deutschland nicht auf Dauer gut gehen kann, wenn es Europa schlecht geht. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds oder eine Transferunion lehnt die Union jedoch klar ab, denn das wären nur Scheinlösungen. Wir müssen uns schon der Mühe unterziehen, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. In den letzten Jahren konnten wir den Zerfall der Währungsunion abwenden. Die Regeln für solides Haushalten wurden gestärkt, Reformprogramme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in vielen Mitgliedsstaaten wurden umgesetzt. Die Neuverschuldung der Euro-Staaten konnte so in den letzten Jahren halbiert werden. Die für viele betroffene Menschen harten Wirtschaftsreformen in den notleidenden Euro-Staaten zeigen erste Erfolge. Nun geht es darum, dass wir das bedrängende Problem der sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa entschieden angehen. Durch Zukunftsinvestitionen beispielsweise in Bildung und Forschung werden die Grundlagen für erneutes Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze gelegt. Mit bilateraler Hilfe unterstützt meine Bundesregierung, dass bessere Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden sowie das in Deutschland bewährte duale Ausbildungssystem eingeführt wird.
Wir sind Zeugen einer rasanten Globalisierung. Welche Rolle verbleibt in diesem Prozess der transatlantischen Partnerschaft?
Globalisierung erfahren wir jeden Tag, auch zu Hause. Deutschland und Europa erleben einen Bevölkerungswandel von bislang noch nicht gekanntem Ausmaß. Unsere Bevölkerung ist die älteste in Europa, wir werden weniger und die Gesellschaft wird vielfältiger, weil der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte größer wird. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung in anderen Regionen der Welt rasant: Mittlerweile leben über sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Die allermeisten außerhalb Europas. Das bleibt nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft. Die großen Absatzmärkte der Zukunft liegen nicht länger nur vor unserer Haustür, sondern in den aufstrebenden Ländern Asiens und Lateinamerikas, in Afrika und der arabischen Welt. Damit eröffnen sich neue Märkte und Chancen, gleichzeitig sind diese Länder aber auch Mitbewerber im weltweiten Wettbewerb. Europa und Amerika schauen dabei vermehrt auf andere aufstrebende Weltregionen, aber bleiben wechselseitig doch die wichtigsten Partner. Denn wir stehen für gemeinsame Werte, die wir nur zusammen erfolgreich in der Welt vertreten können.
Welche Rolle spielt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?
Es ist von großer Bedeutung zumal für Deutschland als große Exportnation. Gemeinsames Ziel ist, Zölle, unterschiedliche Produktstandards und Hürden bei Ausschreibungen abzubauen. Wir werden dabei beachten, dass bewährte Regelungen beim Verbraucherschutz gewahrt werden. Eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein kostenfreies Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Schon heute verkaufen wir deutsche Güter und Dienstleistungen im Wert von 87 Milliarden Euro in die USA. Nach Abschluss des Abkommens erwartet der Bundesverband der Deutschen Industrie Konjunkturimpulse von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr. Das bringt allein Deutschland bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze.
Warum sollen Auslandsdeutsche an der Bundestagswahl teilnehmen?
Im Ausland zu leben bedeutet nicht, keine Verbindungen mehr zu Deutschland zu haben. Viele Deutsche sind mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar vertraut und von ihnen betroffen, obwohl sie nicht auf deutschem Staatsgebiet leben. Deshalb räumt der Gesetzgeber auch ihnen das Recht ein, sich an den Wahlen zum Deutschen Bundestag zu beteiligen. Mit der Bundestagswahl werden die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Die Entscheidung, welche Parteien die nächste Regierung stellen, kann sehr knapp werden und von wenigen Tausend Stimmen abhängen. Am 22. September entscheidet es sich, ob es mit einer soliden Wachstumspolitik weitergeht oder ob mit höheren Steuern und Sozialabgaben unter Rot-Grün der Rückfall in wirtschaftlich schlechte Zeiten droht. Wenn in Deutschland die Wirtschaft ins Rutschen käme, würden auch der Euro und Europa ins Rutschen geraten. Wer sicher sein will, dass es Deutschland weiterhin gut geht und Europa gestärkt aus der Krise kommt, muss die CDU wählen. Auslandsdeutsche finden auf der CDU-Website viele nützliche Informationen zur Bundestagswahl. Zudem gibt es die Homepage des Bundeswahlleiters, auf der die entsprechenden Antragsformulare zur Wahlregistrierung zu finden sind. Jeder, der möchte, kann also sein Wahlrecht problemlos ausüben – ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt.
