Allerdings ist unklar, wie die Konservativen die staatlichen Investitionen finanzieren wollen
Nachdem die Partido Popular (PP) die nationalen Wahlen vom 20. November klar für sich entschieden hatte, stellten deren Vertreter auf den Kanarischen Inseln zukünftige staatliche Investitionen in den kanarischen Straßenbau in Frage.
Doch bei der Sitzung des kanarischen Parlaments am 14. Dezember beruhigte der PP-Abgeordnete Miguel Jorge Blanco die Gemüter und verteidigte die weitere Ausführung des entsprechenden Abkommens zwischen Staat und Region. Allerdings ließ er offen, wie dies finanziert werden soll.
Debatte um größte staatliche Investition
Aufgrund des hohen Staatsdefizits und des dringenden Sparzwangs der neuen Regierung deuteten die kanarischen Konservativen während der letzten Wochen ein Aussetzen des Abkommens zwischen Staat und autonomer Region an, welches die Finanzierung des kanarischen Straßenbaus bis 2017 absichert. Zwar ist schon ein Großteil der vereinbarten Finanzspritze von 2,4 Milliarden Euro geflossen, doch immerhin 700 Millionen Euro stehen noch aus – ein großer Batzen Geld, an dem kanarische Bauunternehmen und Arbeitsplätze hängen.
Bei der Sitzung des kanarischen Parlaments am 14. Dezember sprach sich der konservative Politiker Miguel Jorge Blanco nun jedoch für die Erfüllung des Abkommens aus. Blanco erklärte, er wolle sich für die größte staatliche Investition auf den Kanaren einsetzen.
Allerdings konnte Blanco nicht darlegen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. Er wies nur darauf hin, dass sich Spanien auf dem besten Weg befände, in diesem Jahr das vorgegebene Defizitlimit von 6% nicht einhalten zu können und im nächsten Jahr Unmengen einsparen müsse, um die diktierte Defizitgrenze von 4,5% einhalten zu können. Hinsichtlich der ausstehenden 700 Millionen Euro erklärte er: „Die Lage ist schwierig.“ Und: „Man wird sehen.“
Trotzdem schienen sowohl Domingo Berriel, Leiter des Ressorts Öffentlicher Bau, Transport und Territorialpolitik, als auch sämtliche Parteigruppen erleichtert aufzuatmen. Berriel betonte die verantwortungsvolle und tadellose Verwaltung und Verwendung der öffentlichen Gelder seitens der kanarischen Regierung und erinnerte an die bereits eingegangenen Verpflichtungen, die erfüllt werden müssten.
Die für die Kanarischen Inseln bestimmten Gelder dürften nicht weiter beschnitten werden, so Berriel, da der Region sowieso schon weniger Mittel ausbezahlt würden als ihr nach dem Gesetz über das Autonome Finanzsystem der Kanarischen Inseln zuständen [dieses Gesetz legt fest, dass die staatlichen Investitionen pro Einwohner auf den Kanaren mindestens dem spanischen Schnitt entsprechen müssen]. Im Zuge dessen verkündete Berriel, die Region werde auf keinen Fall eine Kürzung des im Haushaltsentwurf eingeplanten staatlichen Zuschusses von 211 Millionen Euro hinnehmen.
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