Spanische Konservative wollen keine Einmischung der EU
Das Europaparlament hat mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution für eine EU-weite Überwachung der Medienfreiheit angenommen.
Madrid/Brüssel – Diese ist nicht rechtlich bindend und fordert, dass die EU-Kommission und die EU-Grundrechtsagentur die Einhaltung der Pressefreiheit in den EU-Staaten überwachen und darüber jährlich berichten.
539 Abgeordnete stimmten mit Ja – gegenüber 70 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen. Davon stammten 178 Ja-Stimmen aus dem konservativen Lager. Auffällig ist dabei jedoch das Wahlverhalten der spanischen Konservativen von der Partido Popular (PP) die nahezu vollzählig dagegen stimmten. Aus den Reihen der PP hieß es dazu, es klinge schön, die Pressefreiheit zu unterstützen, doch bedeute die Resolution eine unnötige Einmischung der EU in Bereiche, die auf nationaler Ebene ausreichend geregelt seien.
Die PP stellt sich damit in eine Reihe mit ultrakonservativen Akteuren wie dem Franzosen Jean-Marie Le Pen und dem Briten Nigel Farage. Die Initiatorin der Resolution, die rumänische Liberale Renate Weber zeigte sich betroffen von der blockartigen Ablehnung aus den Reihen der spanischen Konservativen.
In der Resolution wird weiterhin gefordert, unabhängige Organe zu schaffen, die aus dem Mediensektor und nicht aus der Politik hervorgehen und deren Verantwortliche wegen ihrer beruflichen Verdienste und nicht aus parteipolitischen Erwägungen eingesetzt werden. Ziel der Resolution ist es, die Informationsfreiheit und den Pluralismus sowohl vor internen Repressalien durch Anzeigenkunden und Eigentümer der Medien als auch vor Beeinflussung durch politische und wirtschaftliche Interessen zu schützen.
Darüber hinaus fordert Renate Weber von der EU-Kommission eine Untersuchung der Frage, inwieweit die Krise und die steigende Arbeitsplatzunsicherheit den Berufsstand gefährden und Lösungen zu finden, um diesem negativen Einfluss auf die Informationsfreiheit entgegenzuwirken.
