Dank eines Volksbegehrens mit 1,5 Millionen Unterschriften
Die Sprecher der Parlamentsfraktionen der sozialistischen Opposition PSOE und der Regierungspartei PP, Soraya Rodriguez und Alfonso Alonso, haben sich darauf geeinigt, auf dem Dringlichkeitsweg das Volksbegehren für ein Gesetz gegen Zwangsräumungen in den Abgeordneten-Kongress einzubringen.
Madrid – Dieser Schritt kann den Prozess erheblich beschleunigen und die neuen Normen schneller zur Abstimmung bringen.
Es handelt sich um eines der wenigen Abkommen, welches zwischen den beiden wichtigsten parlamentarischen Gruppen in dieser Legislatur erreicht werden konnte und ist ein Zeichen für den enormen Unmut in der Bevölkerung und die Beunruhigung bei den Politikern, welche die Zwangsräumungen hervorrufen. Allein in den letzten Tagen ist es erneut zu vier Suiziden von betroffenen Personen gekommen – einer in Basauri im Baskenland, zwei auf den Balearen und ein weiterer in Alicante.
Der Kongress ließ den Gesetzesantrag durch ein Volksbegehren zur Beratung zu, der von der Interessengemeinschaft der von der Hypothek Betroffenen PAH – unterstützt von rund 1,5 Millionen Unterschriften – eingebracht worden war. Die Annahme des Antrages war noch bis kurz vor der Abstimmung infrage gestellt, weil sich die Regierungspartei quergestellt und die Zustimmung verweigert hatte. Schließlich konnte sie jedoch dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten.
Die beiden wichtigsten Parteien haben die Absicht, so schnell wie möglich die Periode für die Einsprüche zu eröffnen, damit der Gesetzesvortrag direkt nach der Debatte zur Lage der Nation in der letzten Februar-Woche erfolgen kann. Gleich danach könnte dann die Debatte über das Dringlichkeitsgesetz beginnen, das den Schutz der Hypothekenschuldner verstärken soll. Ein entsprechendes Gesetz befindet sich bereits seit einiger Zeit im Parlament in der Bearbeitung, kann jetzt jedoch auf dem Dringlichkeitsweg vorangetrieben werden.
„Ich glaube, dass wir es schon im März an den Senat senden können“, erklärte Alonso und betonte, es sei für die PP eine Priorität, dass die Normen gegen Zwangsräumungen so schnell wie möglich in Kraft treten. Die Bedenken, das Volksbegehren zu akzeptieren, hätten in erster Linie darauf beruht, dass man befürchtet habe, die Sache könne sich unnötig in die Länge ziehen. „Ich denke nicht, dass jemand ein Interesse daran hat, die Sache zu verzögern“, unterstrich er. Inzwischen habe er mit den übrigen Parlamentsgruppen Kontakt aufgenommen, um bürokratische Hindernisse wegzuräumen und den Weg zu beschleunigen.
