Er hält diesen Status für das Staatsoberhaupt für überholt
Madrid – Der spanische Regierungschef hat erneut öffentlich Stellung bezogen und sich für die Abschaffung der sogenannten Unantastbarkeit des Staatsoberhauptes eingesetzt, wie sie in der Spanischen Verfassung festgeschrieben ist. In einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER unterstrich Sánchez, er habe bereits wiederholt öffentlich erklärt, dass es nicht mehr notwendig sei, dem König diesen Status zuzuerkennen. „Es handelt sich um eine Bedingung, die in einer anderen Epoche unserer Demokratie legitim war, jedoch nicht in einer konsolidierten Etappe mit mehr als 40 Jahren Geschichte, die nach vorne schaut“, erklärte er wörtlich.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sánchez sich öffentlich dagegen ausspricht, dass Staatsoberhäupter durch eine absolute Unantastbarkeit geschützt sind. Diese Einstellung hatte er bereits vertreten, als er das Amt des Regierungschefs übernommen hat. Doch die Regierung hat bislang noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen. Die PSOE stimmte sogar im vergangenen Februar gegen eine Initiative im Abgeordnetenkongress, dem König diesen Schutz zu entziehen. Der Präsident wollte sich im Rahmen des Interviews nicht dazu äußern, ob seine Partei eine Initiative unterstützen würde, die sie im Februar abgelehnt hatte, oder vielmehr bereit sei, die Unantastbarkeit in einer zukünftigen Reform des Grundgesetzes zu entfernen oder zu modifizieren.
Dieser Status des Staatschefs steht im Artikel 56 des Grundgesetzes, dort heißt es sinngemäß: „die Person des Königs ist unantastbar und nicht an Verantwortlichkeit gebunden“. Um diesen Artikel abzuändern, wäre eine Reform des Grundgesetzes erforderlich, um den Titel II des Gesetzestextes zu ändern, der die Rechte der Krone betrifft. Um diese Reform durchzuführen, seien nicht nur Zweidrittelmehrheiten im Parlament und im Senat erforderlich, vielmehr müsste das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden, damit die neue Zusammensetzung des Parlaments über die Reform entscheidet und möglicherweise auch über ein Referendum.
Bislang hat es keine Regierung gewagt, diesen Mechanismus in Gang zu setzen. Nicht einmal in der Frage des Vorzugs der männlichen vor den weiblichen Nachkommen bei der Thronfolge, für die es sicher eher einen Konsens gegeben hätte als für die Abschaffung der „Inviolabilidad legal“ des Monarchen. Sánchez versicherte, in seiner Partei herrsche die Meinung vor, nun sei der Moment gekommen, um über eine Aktualisierung des Grundgesetzes zu debattieren. Daher habe die Partei das Sekretariat der Reform der Verfassung und neuer Rechte geschaffen, an deren Spitze der Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten, Felix Bolaños, stehe. In einer hypothetischen Reform würden die Sozialisten auch das Recht auf Gesundheit, alles was im Zusammenhang mit der Gleichheit stehe, sowie die Ökologie in Betracht ziehen.
Doch damit diese Projekte fruchten können, müsse er auf die Unterstützung der Partido Popular zählen können, räumte Sánchez ein. Er sei sicher, dass er auf Ablehnung stoßen werde, denn erst vor einigen Tagen lehnte die PP es ab, den Artikel 49 zu ändern, um die Bezeichnung „disminuido“ für Behinderte gegen „persona con discapacidad“ auszutauschen.
