Es war nicht das erste und wohl auch nicht das letzte Mal, dass die Notaufnahmen der öffentlichen Krankenhäuser Mitte Januar tagelang im Chaos versanken.
Printausgabe: 223
Polizei zerschlägt Drogenring
Anfang des Jahres ist der Polizei ein großer Schlag gegen den internationalen Drogenhandel gelungen, wie die Behörden Mitte Januar mitteilten. 650 Seemeilen südwestlich der Kapverden fingen Polizei- und Zollbeamte ein vermeintliches Fischerboot mit rund 1.500 kg Kokain ab.
Kanaren bleiben bei Territorialerweiterung außen vor
Spanien bemüht sich um die Ausweitung seines wirtschaftlichen Hoheitsgebietes westlich der Kanaren, die Kanarische Regierung jedoch soll sich aus den Verhandlungen heraushalten.
Deutscher Wanderer tot aufgefunden
Am 15. Januar fanden die Rettungskräfte in der Caldera de Taburiente einen vermissten deutschen Wanderer tot auf.
Leichtsinnige Versprechungen
Rafael Merino, Sprecher der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress, hat Pablo Iglesias, den Generalsekretär von „Podemos“ scharf kritisiert, weil er sich dafür einsetzt, Griechenland einen „Schuldenschnitt“ zu gewähren.
Erste Generalstaatsanwältin erklärt die Bekämpfung von Korruption und Terrorismus zu ihrer Priorität
Consuelo Madrigal, seit dem 9. Januar neue – und erste – Generalstaatsanwältin Spaniens, hat den Kampf gegen die Korruption zu ihrer Priorität erklärt. Nach drei Jahren im Amt war ihr Vorgänger, Eduardo Torres-Dulce, am 18. Dezember wegen Unstimmigkeiten mit der Regierung und aus persönlichen Gründen zurückgetreten.
Aufnahme eines Kündigungsgesprächs verstößt nicht gegen das Gesetz
Laut einem Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofes ist es zulässig, ein Gespräch mit einem Vorgesetzten aufzuzeichnen, während dieser ein Kündigungs- oder Abmahnungsschreiben übergibt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt dies weder gegen sein Recht auf Schutz der Privatsphäre noch gegen das Fernmeldegeheimnis.
2015 beginnt mit 150 offenen Korruptionsfällen
In ihrer Einstandsrede vor der Justizkommission des Parlaments hat sich Consuelo Madrigal für eine „drastische, unausweichliche, schnelle und unmittelbare“ strafrechtliche Antwort auf Korruptionsdelikte positioniert, um einer durch die Korruption „demoralisierten Gesellschaft“ die Botschaft zu vermitteln, dass „Straftaten sich nicht lohnen“.
Banken müssen Kürzung der Finanzierung ankündigen
Banken müssen Selbstständigen künftig mindestens drei Monate im Voraus ankündigen, wenn sie eine Finanzierung beschneiden oder aufkündigen wollen. So steht es im Gesetz zur Förderung der Unternehmensfinanzierung, welches eine Mehrheit der im Parlament vertretenen Fraktionen während einer Debatte der Wirtschafts- und Wettbewerbskommission mit gesetzgebender Wirkung beschlossen hat.
Zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Seit dem 1. Januar ist Spanien nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Oktober dieses Jahres und im Dezember 2016 wird der Vertreter Spaniens bei der UNO – Román Oyarzun – zudem den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, der als weltweit höchstes Entscheidungsorgan gilt.
Heikle Änderung des „Berggesetzes“
Bei der ersten Ministerratssitzung des Jahres wurde ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere von Umweltschutzorganisationen kritisiert wird. Es geht um eine Änderung des sogenannten „Berggesetzes“ (Ley de Montes), welche die Möglichkeit zur Urbanisierung einst geschützter, dann durch Feuer niedergebrannter Bergregionen ermöglicht.
Rajoy läutet Wahlkampagne ein
Madrid
Spanien befindet sich inzwischen im inoffiziellen Wahlkampf, und die Politiker können ruhige Wochenenden vorerst vergessen. Vor einigen Tagen hat die Partido Popular ihr Wahlkomitee gekürt, das unter der Leitung von Carlos Floriano steht. Ab sofort wird es – bis zum Wahltermin 25. Mai – an jedem Wochenende wichtige politische Veranstaltungen geben.