Vorschnelle Verurteilung von Medien und Volk?
Angesichts der vielen Korruptions-Skandale in Spanien ist es kein Wunder, dass Medien und Volk die vom Gericht geladenen Politiker vorschnell als bestechlich verurteilen.
Madrid – Doch kann die einmal gefasste öffentliche Meinung bei denjenigen, die unschuldig sind, zum abrupten und ungerechtfertigtem Ende der politischen Karriere führen.
Javier Arenas, Präsident der Partido Popular Andalusien (PP-S), bat am 18. Februar die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) in einem Interview mit dem Radiosender Radio Nacional, gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Figur des „Angeklagten“ geändert werden könnte. Damit bezog sich Arenas auf die Möglichkeit, bei jedweder gerichtlicher Vorladung sich durch einen Anwalt vertreten und beraten lassen zu können. Was ursprünglich die Rechte eines jeden sichern sollte, werde von den Medien und in den Augen des Volkes als Schuldeingeständnis angesehen. Selbst wenn noch nicht einmal Anklage erhoben worden sei.
Der PSOE-Politiker Antonio Hernando schloss sich Arenas an und äußerte, dass eine Einrichtung zur Behebung der Wehrlosigkeit einer Person in der Gesellschaft als Schuldspruch interpretiert werden würde.
Obwohl sich die beiden großen Parteien auf jeden möglichen Korruptionsfall der Gegenseite regelrecht stürzen, teilen beide Gruppierungen doch die Sorge um eine vorschnelle „Verurteilung“ und deren Konsequenzen.
Hintergrund
Zwar geben vorschnelle Verurteilung unschuldiger Politiker und deren Konsequenzen zu denken, doch soll nicht unerwähnt bleiben, dass Arenas mit seinen Äußerungen Francisco Camps, Präsident der autonomen Region Valencia, unterstützen wollte. Gegen den umstrittenen Politiker ist allerdings bereits Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben und die Aufnahme des Verfahrens vom Obersten Gerichtshof zugelassen worden.
