Die Mehrheit der Kongressabgeordneten drängt die PP, endlich die Neubesetzung der Justizinstitutionen zu ermöglichen
Madrid – Der Druck auf die liberal-konservative Partido Popular (PP) wächst. Die Regierungsparteien PSOE und Uni- das Podemos haben gemeinsam mit sieben weiteren im Kongress vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in welcher die PP beschuldigt wird, in schwerwiegender Weise unverantwortlich zu handeln, weil sie die Neubesetzung des Justizgeneralrates, des Verfassungsgerichtes, des Rechnungshofes und des Volksanwalts blockiert.
Die unterzeichnenden Parteien stellen gemeinsam 187 Abgeordnete und somit eine absolute Mehrheit (über 175) im spanischen Parlament. Für die Neubesetzung der richterlichen Institutionen wie dem Justizgeneralrat, werden jedoch drei Viertel der Stimmen gebraucht.
In dem Kommuniqué heißt es: „Kein parteiliches und sektiererisches Interesse rechtfertigt ein Verhalten, welches in so offenkundiger Art und Weise dem allgemeinen Interesse entgegensteht.“ Die Unterzeichner fordern von der PP, das Blockadeverhalten sofort zu beenden und ihre Bereitschaft zu zeigen, an der ausstehenden Erneuerung der verschiedenen Organe der Judikative mitzuwirken. Die Neubesetzung des Justizzentralrates ist mittlerweile seit einem Jahr und neun Monaten überfällig. „Die parlamentarischen Gruppen und Kräfte, die mehr als die absolute Mehrheit des Kongresses darstellen, fordern die Mitwirkung der restlichen parlamentarischen Gruppierungen, um dem rechtlichen Auftrag nachzukommen, die Zusammensetzung der Institutionen, deren Amtszeit abgelaufen ist, zu erneuern. „Die in unserer Rechtsordnung vorgesehenen Amtszeiten sind in einigen der wichtigsten Institutionen des Staates – Justizgeneralrat, Verfassungsgericht, Rechnungshof und Volksanwalt – vor geraumer Zeit vollständig oder teilweise abgelaufen”, monieren die Abgeordneten in dem Papier, das auf eine Initiative der PSOE zurückgeht.
Sie betonen, es gehe dabei um Organe, „die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Rechtsstaates eine grundlegende Rolle spielen.“ Die Nichteinhaltung der rechtlichen Verpflichtung, deren Positionen neu zu besetzen, erschüttere in schwerwiegender Weise das Vertrauen der Bürgerschaft in die öffentlichen Institutionen und beschädige die demokratischen Standards.
Noch im Juli hatte PP-Chef Pablo Casado dem spanischen Präsidenten Pedro Sánchez – via WhatsApp – zugesagt, die Neubesetzung der Justizorgane zu ermöglichen. Doch hatte die PP die Verhandlungen wieder eingestellt, nachdem Podemos am 14. August die Monarchie im Zusammenhang mit der Abreise des emeritierten Königs in die Vereinigten Arabischen Emirate attackiert hatte.
Die Partei Unidas Podemos konterte: „Die Entführung der Justiz durch die PP ist verfassungswidrig und untragbar. Es ist ein sehr wichtiger Umstand, dass wir uns als absolute Mehrheit der gesetzgebenden Gewalt, der einzigen der drei Gewalten, die direkt durch die Bürger gewählt wird, vereinigt haben, um diese Entführung zu brandmarken und zu fordern, dass ihr sofort ein Ende gemacht wird.“
