Der spanische Oppositionsführer reiste nach Kolumbien
Bereits im Flugzeug, das ihn nach Kolumbien brachte, machte der spanische Oppositionsführer Mariano Rajoy den Zweck seiner Reise klar: den Unterschied zwischen Hugo Chaves, Präsident von Venezuela, und Alvaro Uribe, dem er in Bogotá einen offiziellen Besuch abstattete, herauszustellen.
Bogotá/Madrid – Seine erster Akt in der kolumbianischen Hauptstadt war die Eröffnung einer Zentrale seiner Partei, der Partido Popular. Er kritisierte die Person und die Regierung von Hugo Chaves heftig und schloss in seine Kritik auch das Regime von Kuba mit ein. Damit lag er auf der gleichen Linie wie sein Vorgänger und Präsident seiner Partei, José María Aznar, der einige Tage zuvor Kolumbien besucht hatte. Rajoy verglich den Kampf gegen den Terrorismus in diesem Land mit dem in Spanien. Dabei äußerte er sich in einer Weise, wie Aznar es nicht getan hatte: Er zollte der Regierung Zapatero Anerkennung für ihre Erfolge bei der Terroristenbekämpfung.
„Kolumbien und Spanien sind zwei Länder, die seit vielen Jahren gegen den Terrorismus kämpfen. Heute muss ich sagen, dass beide Staaten ihre Sache gut machen. Mit Terroristen darf man niemals verhandeln, das ist nutzlos. Man besiegt sie mit dem Gesetz und mit internationaler Unterstützung“, sagte er wörtlich.
Die Idee der internationalen Unterstützung benutzte er zu harter Kritik an der Regierung Chaves, ohne dabei dessen Namen zu nennen. „Die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus ist eine Verpflichtung, eine Pflicht sämtlicher Regierungen, ja sämtlicher Menschen. Wer nicht gegen den Terrorismus eintritt, nicht die Gerichtsurteile und Haftbefehle respektiert, der ist kein Demokrat, das muss man öffentlich aussprechen“. Damit bezog er sich auf Untersuchungen des Richters am Nationalgericht, Eloy Velasco, welcher der Regierung Venezuelas Beziehungen zu ETA und der FARC unterstellt. Chaves hatte den Richter als Mitglied der Mafia von Aznar beschimpft.
In diplomatischen Kreisen haben die Äußerungen von Rajoy Unverständnis ausgelöst, erfolgten sie doch gerade in einem Augenblick, als das venezolanische Innenministerium um nähere Informationen gebeten hatte, um zu sehen was getan werden kann, um den Anträgen der spanischen Justiz nachzukommen.
