Regionale Sparmaßnahmen sollen unterbunden werden
Mittlerweile liegen beim Verfassungsgericht vier von der Zentralregierung angestrengte Verfahren gegen regionale Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen vor.
Madrid – Nun plant die Regierung, das Übel sprichwörtlich an der Wurzel zu packen und per Gesetzesänderung die Kompetenzen im Gesundheitswesen den autonomen Regionen zu entziehen und diese selbst wieder zu übernehmen.
Auf Antrag der Zentralregierung untersucht das Verfassungsgericht derzeit beispielsweise, ob die von Katalonien und Madrid erst eingeführte, dann aber von den Obersten Richtern ausgesetzte 1-Euro-Rezeptgebühr und die öffentliche Ausschreibung der Medikamentenversorgung Andalusiens gegen höherrangiges Recht verstoßen, so wie die Zentralregierung in ihren Anträgen unterstellt. Die Regierung stützt sich auf Paragraf 88 des Medikamentengesetzes, der allen Bürgern innerhalb des Nationalen Gesundheitswesens dieselben Zugangsvoraussetzungen zu Medikamenten garantiert, und gegen den die regionalen Eigeninitiativen verstoßen könnten.
Nun will die Regierung das Übel an der Wurzel packen und weitere regionale Sparideen im Gesundheitswesen im Keim ersticken, indem sie die entsprechende Kompetenz zurückholt. So sieht ein Gesetzänderungsantrag der Partido Popular (PP) vor, dass im Abgeordnetenhaus über Sparmaßnahmen bei Beschaffung, Verschreibung und Gebrauch entschieden werden müsste, die dann „einheitlich wären für die Gesamtheit des spanischen Territoriums und darüber hinaus keine Wettbewerbsverzerrung erzeugen“.
Nach den Worten von Manuel Cervera, Sprecher für Gesundheitsangelegenheiten der PP-Fraktion im Abgeordentenparlament, soll es einzig und allein darum gehen, die Entscheidungskompetenz dem Gesundheitsministerium zuzuweisen, damit alle Spanier den gleichen Zugang zu den Medikamenten hätten.
Da die Partido Popular bekanntlich die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehat, dürfte die Gesetzesänderung und Kompetenzerweiterung der Regierung so gut wie beschlossene Sache sein.
Teurer statt billiger
Die Rechtsabteilung der andalusischen Regionalregierung warnte nach eingehender Überprüfung des Gesetzänderungsantrages der PP, jegliche Sparmaßnahmen der Regionen im Gesundheitswesen würden unterbunden. José Martínez Olmos, Cerveras sozialistischer Amtskollege, fügte hinzu, mit dem Gesetz würde die Regierung den gesamten Medikamenteneinkauf zentralisieren, sehr zum Nachteil der staatlichen Krankenhäuser, die aufgrund öffentlicher Ausschreibungen und individuell vereinbarter Rabatte bisher rund eine Milliarde Euro jährlich hätten einsparen können.
