Ein Spargesetz aus Krisenzeiten verhindert die freie Verfügung. Es geht um knapp 600 Millionen Euro, die für Pflege und Gesundheit eingesetzt werden könnten
Kanarische Inseln – Ende August endete die Ferienzeit der Kanarenregierung. Am 27. trat zum ersten Mal nach dem Sommerurlaub der Regierungsrat zusammen. Dabei legte Rosa Dávila, Leiterin des Finanzressorts, einen Plan auf dem Tisch, nach dem die Region über zusätzliche 598 Millionen Euro verfügen könnte.
Die Finanzbeauftragte will die von der Zentralregierung und der Podemos-Partei anvisierte Änderung des Gesetzes über die Haushaltsstabilität (s.S.46) nutzen, um die Begrenzung der Verwendung regionaler Haushaltsüberschüsse abzuschaffen. Wenn das gelingt, ständen der Region 598 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Dávila sieht nicht ein, dass dieses Geld zwar vorhanden sei, aber nicht ausgegeben werden dürfe, obwohl dringende Ausgaben erforderlich seien. „Es gibt immer noch viele Familien, denen es aufgrund der Krise schlecht geht,“ so Dávila. Mit den überschüssigen Mitteln könnten die öffentlichen Hilfen erheblich aufgestockt werden.
Die Finanzbeauftragte plant, diese zusätzlichen 598 Millionen Euro auch in die Pflege sowie das Gesundheits- und das Bildungswesen zu investieren, wo erheblicher Personalmangel herrsche.
Die Regionalregierung rief Politiker und Wirtschaft auf, die Abschaffung der Begrenzung regionaler Haushaltsüberschüsse bei der Debatte um die Gesetzesänderung zu unterstützen.
