Innerhalb von zwei Tagen wurden Tausende Betriebe aufgefordert, mögliche Verstöße gegen das Arbeitsrecht zu korrigieren
Madrid – Neue Besen kehren gut – in diesem Sinne setzt das spanische Arbeitsministerium die im Zuge des Regierungswechsels angekündigten sofortigen Maßnahmen gegen Arbeits- und Sozialversicherungsbetrug auch weiterhin um. Die Gewerbeaufsicht hat in nur zwei Tagen im August eine regelrechte Schockwelle von Verwarnungen an Firmen ausgesandt, bei denen Anzeichen für Sozialversicherungs-
betrug durch den Missbrauch von zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnissen festgestellt wurden. Wie das Ministerium von Magdalena Valerio in einem Kommuniqué verlauten ließ, wurden am 13. und 14. August 22.000 Mitteilungen an Betriebe zugestellt. Diese haben nun einen Monat Zeit, die festgestellten Unregelmäßigkeiten in Ordnung zu bringen. Unternehmen, die der Aufforderung nicht Folge leisten, müssen mit einer gründlichen Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt rechnen.
Anfang August wurden schon einmal rund 50.000 Aufforderungen an Firmen verschickt, welche nach Aktenlage mutmaßlich Angestellte als Scheinselbstständige beschäftigen. Auch sie wurden aufgefordert, die Situation auf freiwilliger Basis in Ordnung zu bringen.
Diese Maßnahmen, mit denen zurzeit im großen Stil gegen Sozialversicherungsbetrug vorgegangen wird, sind bisher ohne Überprüfungen vor Ort ausgekommen. Um mögliche Betrugsfälle festzustellen, wurde ausschließlich mit Instrumenten der Datenverarbeitung gearbeitet. Durch den Abgleich von Daten, die der Gewerbeaufsicht zur Verfügung stehen, zeigte sich, dass eine hohe Anzahl von Firmen die Fristen zeitlich befristeter Arbeitsverhältnisse (12 Monate innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten) nicht einhalten. Auf dieser Basis wurden nun die 22.000 Verwarnungen verschickt.
Anständige Arbeit
Die Untersuchung möglichen Sozialversicherungsbetrugs ist eine der ersten Aktionen des sogenannten „Planes für würdige Arbeit“, einem Bündel von 75 Maßnahmen, welche die Regierung von Pedro Sánchez Ende Juli verabschiedet hat. Darin enthalten sind eine Reihe neuer Kontrollen, von denen einige darauf abzielen, exzessive Missstände auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen.
Mit der Versendung Tausender Bescheide geht die erste Phase der Umsetzung zu Ende. In der zweiten Phase, die einen Monat nach der Zustellung beginnt, werden die Gewerbeaufsicht und die Sozialversicherung über die zur Verfügung stehenden Daten das Verhalten der betreffenden Unternehmen analysieren und in jenen Fällen, in denen sich nichts getan hat, weitere Maßnahmen, wie die Annullierung der Verträge, die dem Arbeitsrecht zuwiderlaufen, ergreifen.
Zu diesem Zweck werden Inspektoren von Gewerbeaufsicht und Sozialversicherung direkt in die Betriebe gehen und überprüfen, ob Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorliegen und die vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen einleiten.
