Die Situation der Minderheitsregierung hat es ermöglicht, dass die PNV ihre Forderung durchsetzen konnte
Madrid – In diesem und im kommenden Jahr werden die Renten an den Verbraucherpreisindex IPC geknüpft. Das hat die baskisch-nationalistische Partei PNV beim harten Kampf der Regierung Rajoy um die Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 durchsetzen können. Weiterhin erreichte die Partei, deren Unterstützung für den Beschluss des Staatshaushaltes unabdingbar ist, dass die Rentenhöhe zunächst nicht nach zu erwartender Lebensdauer berechnet wird.
Seit Monaten bereits protestieren die Bürger gegen die niedrigen Renten und die für dieses Jahr angesetzte, lächerliche Erhöhung von nur 0,25%. Am 17. März zogen spanienweit Hunderttausende Bürger in fast hundert Städten durch die Straßen. Doch in Bilbao war der Protest besonders nachhaltig. Jeden Montag versammelten sich die Menschen vor dem Rathaus, um für eine bessere Rente zu kämpfen.
Was die regionale Partei PNV zum Anlass nahm, sich den Kampf für eine Verbesserung der Renten zu eigen zu machen und das Gewicht ihrer Stimmen für die Annahme des Etats nutzte, um ihre Forderung durchzusetzen. Die Regierung musste schließlich nachgeben, um den Haushalt unter Dach und Fach bringen zu können und um nicht einen großen Teil ihrer Wählerschaft, die Rentner, zu verlieren.
So konnte Aitor Esteban, Sprecher der PNV, bei der Haushaltsdebatte verkünden, „die Anhebung der Rente wird der Steigerung des Lebenshaltungskosten-Index entsprechen“. Das beziehe sich nicht nur auf dieses Jahr, sondern auch auf 2019. Voraussetzung ist, dass der Haushalt bis Ende Mai abgesegnet wird. Weil der Haushalt rückwirkend ab Januar gilt, wird den Rentnern die Differenz in einer oder mehreren Raten nachgezahlt.
Doch in welcher Höhe soll die Rente denn angehoben werden? Estéban schätzte die Steigerung auf 1,6%, doch Forschungsinstitute und die Regierung gehen von einer Inflationsrate in Höhe von 1,5% aus.
Neben der Anhebung der Rente hat die PNV auch durchgesetzt, dass die Koppelung der Rentenhöhe an die Lebenserwartung – bei längerer Lebenserwartung wird die Rente auf mehr Jahre „verteilt“ und fällt demnach geringer aus, von 2019 auf 2023 verschoben wurde.
