Die gesetzliche Kopplung der Renten an den Teuerungsindex IPC ist wegen der politischen Instabilität nicht erfolgt
Madrid – Die amtierende Regierung von Präsident Pedro Sánchez bemüht sich, die Renten im Jahr 2020 entsprechend dem durchschnittlichen Verbraucherpreisindex 2019 anzuheben.
Die Kopplung der Rentenerhöhung an die Teuerungsrate wurde von Präsident Pedro Sánchez angekündigt. Die vorherige Regierung von Mariano Rajoy hatte die Renten angesichts der roten Zahlen der Sozialversicherung maximal um 0,25% angehoben. Am 28. Dezember 2018 hatte Pedro Sánchez per Königlichem Dekret mit Gesetzesrang eine Anhebung von 1,7% erreicht, was die Sozialversicherung 2,7 Milliarden Euro kostete.
Nun jedoch wird es der Präsident, der bis November im Amt ist, erheblich schwieriger haben, eine solche Maßnahme zu verabschieden, die von einer zukünftigen Regierung durchgeführt werden müsste. Für dieses Jahr wurde kein neuer Haushalt verabschiedet, sondern vielmehr der vorhergegangene verlängert. Auch besteht keine Rechtsgrundlage, denn aufgrund der politischen Instabilität wurde das Gesetz über die Sozialversicherung nicht entsprechend abgeändert. Zudem spricht das 16 Milliarden Euro unfassende Defizit der Sozialversicherung gegen eine entsprechende Anhebung.
10 Millionen Rentner betroffen
Sánchez sieht sich nun also vor der Herausforderung, wie er zehn Millionen Rentnern die Anhebung ihrer Rentenzahlungen um den durchschnittlichen Verbraucherpreisindex (Índice de Precios de Consumo, IPC) zum Jahresanfang garantieren soll. Seine Regierung hat beim Vertreter des öffentlichen Interesses angefragt, ob man die Rentenanhebung auch mit „extremer Bedürftigkeit“ oder „Allgemeininteresse“ rechtfertigen kann.
Auch wenn die Gründe gegen eine Kopplung der Rentenanhebung an die Teuerungsrate überwiegen, sind sich alle Parteien darüber einig, das Gesetz dahingehend zu ändern. Zu viele Wählerstimmen stehen auf dem Spiel.
