Die Rücklagen sind in vier Jahren von 68,8 Milliarden auf 32,5 Milliarden Euro geschrumpft
Das staatliche Sozialsystem „Seguridad Social“ hat, laut einem Bericht, welchen Arbeitsministerin Fátima Bañez Ende Januar dem Ministerrat vorlegte, im vergangenen Jahr für die Sicherstellung der Rentenzahlungen auf 13,25 Milliarden Euro aus dem Rentenreservefonds zurückgegriffen.
Hinzu kommen die Entnahmen, welche die Regierung Rajoy seit 2012 in jedem Jahr vorgenommen hat. Diese haben den Füllstand der sogenannten „Hucha de las Pensiones“ (Rentensparbüchse) von 66,815 Milliarden, die bei der Regierungsübernahme durch die PP Ende 2011 vorhanden waren, auf 32,485 Milliarden Euro schrumpfen lassen. Sollte der Zugriff auf die Rentenreserven so weitergeführt werden, ist abzusehen, dass diese sich bald erschöpfen werden. Schon ab 2018 könnte dann die gesetzliche Rentenversicherung ohne Rücklagen dastehen.
Die „Seguridad Social“ musste in 2015, ebenso wie in den drei vorangegangenen Jahren, in den Monaten Juli und Dezember auf die Reserven zugreifen. In diesen Monaten sind die Sonderzahlungen fällig, welche den Rentnern in Spanien, ähnlich einem 13. und 14. Monatsgehalt, zustehen, sowie gegebenenfalls die Einkommensteuerrückzahlungen. Ein wenig ausgeglichen wurde das Rentenloch im Juli durch einen Überschuss von 2,78 Milliarden Euro bei den Arbeitsunfallversicherungen. Ohne diese Finanzspritze wäre der Zugriff auf den Rentenreservefonds sogar noch höher ausgefallen als im Jahr 2014, als 15,3 Milliarden fehlten. Alles in allem mehren sich die Anzeichen, dass das Defizit der Sozialkassen im Jahr 2015 deutlich über 1% des Bruttoinlandsproduktes lag.
Ob der Rentenfonds sich wieder erholen kann oder 2018 erschöpft sein wird, hängt von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab. Sowohl die Zahl der Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, also Beiträge zahlen, als auch die Höhe der Gehälter und damit die Höhe der abzuführenden Beiträge, sind dafür ausschlaggebend. Darüber hinaus spielt ebenfalls die Anzahl der Arbeitsplätze mit reduzierten Sozialbeiträgen (als Anreiz zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen) und die Zahl der Selbstständigen mit Beitragspauschalen eine Rolle. Beide sind in den letzten Jahren überproportional angestiegen.
Die schwierige Situation der Sozialkassen hat die Finanzbehörden dazu veranlasst, eine Debatte über neue Rentenfinanzierungsmöglichkeiten anzustoßen. Vor den Wahlen waren alle im Kongress vertretenen Parteien dafür, dieses Thema zu behandeln. Vonseiten der PP wurde die Möglichkeit, die Witwen- und Waisenrenten (23 Milliarden in 2016) über die Mehrwertsteuer statt über die Rentenbeiträge zu finanzieren, anvisiert, dagegen schlug die PSOE vor, eine neue „Solidaritätssteuer“ zur Unterstützung der Rentenkassen einzuführen.
