Regionalpräsident Paulino Rivero schließt Ausländer von der Stellensuche aus
Schon Anfang November hatte Regionalpräsident Paulino Rivero mit der Idee für Furore gesorgt, bei der Stellenvergabe Canarios den Residenten vorzuziehen (das Wochenblatt berichtete).
Nun holte Rivero das Thema wieder aus der Schublade und setzte sich tatsächlich im Parlament mit einem etwas abgewandelten Vorschlag durch, sodass in Zukunft den Canarios und den Residenten bei der Stellenvergabe bestimmter Posten der Vortritt gewährt wird.
In seinem Internet-Blog gab Paulino Rivero Ende Dezember an, im vergangenen Jahrzehnt sei die Zahl der auf den Inseln lebenden Ausländer um 180.000 gestiegen, allein 2011 seien 23.000 Personen eingewandert – nach Ansicht Riveros zu viele, als dass der kanarische Arbeitsmarkt diese auffangen könne. Nach Meinung des Regionalpräsidenten beruhe die Arbeitslosenquote von 34% auf der großen Zahl der Einwanderer. Rivero fügte hinzu, auch die öffentlichen Dienste könnten den Bevölkerungsanstieg nicht bewältigen.
Bei der darauffolgenden Haushaltsdebatte setzte der Regionalpräsident seine Idee, allerdings abgeschwächt, durch. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Klausel im Haushaltsgesetz, derzufolge Unternehmen, die mit der Durchführung eines öffentlichen Projektes oder Dienstes beauftragt wurden oder die von einer Subvention profitieren, nur Arbeitssuchende anstellen dürfen, die seit mindestens sechs Monaten beim kanarischen Arbeitsamt eingeschrieben sind. (Für eine solche Einschreibung wird von EU-Ausländern eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verlangt.) Eine Ausnahme darf nur gemacht werden, wenn weder ein Canario noch ein Resident die Anforderungen der betreffenden Stelle erfüllt.
Nur die konservative Partido Popular (PP) versuchte, durch einen Abänderungsantrag die Klausel zu kippen, schließlich verstoße sie gegen den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz.
Doch die regierenden Parteien Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) hatten sich auf ein solches Argument vorbereitet und erklärten die Klausel kurzerhand nicht zur Bedingung bei einer Auftragsvergabe sondern zur Verpflichtung für ein bereits beauftragtes Unternehmen.
