Nueva Canarias (NC) hat mit der Regierung für ihre Unterstützung diverse Vorteile für die Kanarischen Inseln ausgehandelt
Madrid – Wie viel eine Abgeordnetenstimme wert sein kann, hat sich dieser Tage in Madrid gezeigt. Tatsächlich hing es von der Unterstützung des einzigen Abgeordneten der Nueva Canarias im Parlament, Pedro Quevedo, ab, ob die Regierung die für den Beschluss ihres Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen erreichen würde. Nach zweiwöchigen intensiven Verhandlungen sicherte die NC ihre Stimme zu und erwirkte für die Kanaren unter anderem eine Erhöhung des Residentenrabatts für interinsulare Flüge und Fährfahrten von 50% auf 75%.
Die PP-Regierung unter der Leitung von Mariano Rajoy hatte sich bereits mit Ciudadanos, der baskischen PNV und der kanarischen CC über deren Unterstützung des Staatshaushaltes geeinigt. Eine Stimme fehlte noch, um die für den Beschluss erforderliche absolute Mehrheit zu erreichen. Zwei Wochen lang umwarb die PP förmlich die kleine Nueva Canarias, die nur mit einem einzigen Abgeordneten, Pedro Quevedo, im Parlament vertreten ist. Doch dessen Stimme wurde nun für die konservative Regierung entscheidend. Zwei Wochen lang fanden Verhandlungen auf höchster Ebene statt. Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, Finanzminister Cristóbal Montoro, Staatssekretär Alberto Nadal auf der einen und Pedro Quevedo auf der anderen Seite, setzten sich immer wieder zusammen, um zu einer Einigung zu gelangen, welche der PP die dringend benötigte Ja-Stimme und der NC möglichst viele Vorteile für die Kanarischen Inseln zusicherte. Schließlich wurde ein Abkommen ausgehandelt, welches am 30. Mai im Regierungspalast La Moncloa unterzeichnet wurde und bei endgültiger Absegnung des Staatshaushaltes seitens des Senats in Kraft treten wird.
Für ihre Stimme hat die Nueva Canarias unter anderem erwirkt, dass der Staat seinen Anteil am sogenannten Residentenrabatt, also an der Ermäßigung auf interinsulare Flüge und Fährreisen für Einheimische und auf den Kanaren gemeldete Ausländer, von 25% auf 50% anheben wird, womit sich die Ermäßigung durch den Anteil der Regionalregierung in Höhe von 25% von derzeit 50% auf insgesamt 75% erhöht. Die aktuell geltenden Preise werden also ab Anfang Juli noch einmal halbiert. Die Kosten für den Warentransport auf dem Seeweg zwischen den Inseln bzw. dem Festland sollen zu 100% von Staat und Region übernommen werden, um die Preise im teuersten Warenkorb Spaniens zu senken. Laut Román Rodríguez, Parteivorsitzender von Nueva Canarias (NC), sollen die kanarischen Verbraucher bereits ab Anfang Juli den Wegfall der Transportkosten durch Vergünstigung der Produkte bemerken können.
Weiterhin ist in dem Abkommen festgehalten, die neuen Übereinkünfte im Änderungsgesetz des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF) zu verankern, welches definitiv von den Zuschüssen des Staates für die Regionen abgekoppelt wird. Die Reform des Autonomiestatuts soll im Abgeordnetenhaus zum Abschluss gebracht werden. Darüber hinaus soll bis 2019 das regionale Wahlsystem geändert werden, das bislang die kleinen Inseln bevorzugt und eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen je nach Insel bewirkt hat. Auch soll die sogenannte Sonnensteuer abgeschafft, die Zuschüsse zur Bekämpfung der Armut und der häuslichen Gewalt erhöht, sowie zusätzliche Mittel zur Wasserversorgung der Landwirtschaft und für Straßenprojekte auf La Palma, Fuerteventura, Teneriffa und Gran Canaria zur Verfügung gestellt werden.
Regionalpräsident Fernando Clavijo (CC) erkannte die Errungenschaften von Nueva Canarias an, erinnerte an die Erfolge seiner Partei auf nationaler Ebene, und sah sich bestätigt, wie wichtig es sei, dass die Kanarischen Inseln im Abgeordnetenhaus vertreten seien.
Kurz darauf gab Mariano Rajoy auf einem Kongress seiner Partei auf Mallorca bekannt, die mit NC vereinbarte Erhöhung des staatlichen Anteils am Residentenrabatt werde auch für die Balearen gelten.
