Verhandlungen um speziellen Fonds gegen Arbeitslosigkeit
Am 20. Februar traf sich Paulino Rivero, Präsident der Kanarischen Inseln, mit mehreren Vertretern der Europäischen Union, darunter Joaquín Almunia, Kommissar für Wettbewerb, und Maria Damanaki, Kommissarin für Fischerei. Rivero war nach Brüssel gereist, um über den neuen Status der Kanaren innerhalb der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 zu verhandeln.
Brüssel – Er nutzte die Meetings, um den Kommissaren die speziellen Bedürfnisse der Kanarischen Inseln näherzubringen, aber auch um konkrete Forderungen an die EU zu stellen.
Gegenüber Joaquín Almunia setzte sich der kanarische Präsident für die Einrichtung eines speziellen Fonds für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und abgestimmt auf die spezifischen Charakteristiken der Kanarischen Inseln (EU-Gebiet in äußerster Randlage, Wirtschaftssktruktur) ein. Des Weiteren sprach er mit seinem Landsmann über EU-Hilfen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Das Thema Flugverkehr lag Rivero besonders am Herzen. Derzeit wird in Brüssel an verschärften Normen gearbeitet und im Zuge dessen erinnerte der kanarische Präsident daran, dass die Inseln vom Flugverkehr abhängig sind und nicht auf Schiene oder Straße ausweichen könnten. Brüssel solle dies bei der Aufstellung der neuen Normen berücksichtigen. Auch bat Rivero um finanzielle Hilfen zum Ausbau der Flugverbindungen nach Afrika, damit die kanarischen Unternehmen die auf dem Nachbarkontinent bestehenden Chancen besser nutzen könnten. Denn: „Die kanarische Wirtschaft in sich ist nicht fähig, genügend Beschäftigung zu schaffen, um die Arbeitslosigkeit bedeutend abzubauen.“ Insofern sei es wichtig, andere Wege zu eröffnen und in neue Märkte vorzudringen.
Das Gespräch mit Maria Damanaki drehte sich vor allem um die Nichtverlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko und die verheerenden Folgen für die kanarischen Fischer (das Wochenblatt berichtete). Rivero bat Damanaki eindringlich, ein neues Abkommen auszuhandeln, wozu die Kommissarin für Fischerei auch schon von der EU ermächtigt worden ist.
