Bei dem Treffen in Madrid wurden weitere bilaterale Gespräche vereinbart
Im Mai 2012 hatte es das letzte offizielle Treffen gegeben, im letzten Jahr hatte die kanarische Regierung eine konträre Haltung eingenommen, doch nachdem die Wähler in einer Umfrage die Coalición Canaria (CC) genau aus diesem Grund abgestraft hatten (das Wochenblatt berichtete), verlief das Treffen von Staatspräsident Mariano Rajoy und Regionalpräsident Paulino Rivero am 8. Januar im Regierungspalast Moncloa offen und konstruktiv.
Madrid – Der kanarische Präsident trug Rajoy die größten Sorgen der Bevölkerung vor, wie die hohe Arbeitslosigkeit und die Angst um den Erhalt der öffentlichen Leistungen, woraufhin gemeinsam über eine Verbesserung des „REF“ und der regionalen Finanzierung diskutiert wurde.
Im Laufe des anderthalbstündigen Treffens erstellten Rajoy und Rivero einen konkreten Plan zur Reformierung des Autonomen Finanzsystems (Régimen Económico y Fiscal, REF), das sowohl finanzielle Anreize als auch staatliche Hilfen umfasst. Noch vor Februar soll ein erster Entwurf der Änderungen bei den Abgaben ausgearbeitet sein, um diesen innerhalb der vorgegebenen Frist in Brüssel vorlegen zu können. Auch hinsichtlich der im REF enthaltenen staatlichen Subventionen wurden diverse Gespräche über die finanzielle Unterstützung des Waren- und Passagiertransports, der Wasserentsalzung, der Arbeitsbeschaffung oder der Modernisierung der Urlaubsorte vereinbart.
Bei der darauffolgenden Pressekonferenz begrüßte der Kanarenpräsident den Fortschritt bei der Erstellung eines überarbeiteten Finanzsystems, weil es sich um eine „lebenswichtige Angelegenheit für die Kanaren“ handle, um ein „Werkzeug“ zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Arbeit.
Auch mit der Forderung nach einer gerechteren Verteilung der staatlichen Mittel für die Regionen unter Einbeziehung des Inselcharakters der Kanaren kam Rivero im Gespräch mit Rajoy einen Schritt weiter. So versprach der spanische Präsident die Ausarbeitung eines neuen Finanzierungsmodells unter Berücksichtigung der speziellen Interessen der Kanarischen Inseln noch vor dem 31. März.
Doch nicht in allen Belangen waren sich Rivero und Rajoy einig. Hinsichtlich der von der Zentralregierung erlaubten Probebohrungen unweit der kanarischen Küsten gingen die Meinungen beispielsweise auseinander. So erklärte Rivero, diese seien mit dem kanarischen Modell der Nachhaltigkeit unvereinbar, und er bat Rajoy, seine Haltung noch einmal zu überdenken. Auch die Privatisierung des Flughafenbetreibers AENA wird von der Kanarenregierung abgelehnt, sodass man ein baldiges Treffen zwischen Rivero und Transportministerin Ana Pastor zur Klärung der Auswirkungen auf die kanarischen Flughäfen vereinbarte.
Im Sommer wollen sich die beiden Präsidenten erneut treffen, um die Ergebnisse der Gespräche zu analysieren.
