Der Bankkundenschützer Ausbanc und die Beamtengewerkschaft Manos Limpias im Visier der Justiz
Der Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofes, Santiago Pedraz, ermittelt gegen die Beamtengewerkschaft Manos Limpias (Saubere Hände) und die Vereinigung für Verbraucherschutz im Bankwesen Ausbanc wegen Erpressung. Die beiden Organisationen werden beschuldigt, Klagen gegen Personen, Unternehmen und Institutionen eingereicht zu haben, um diese dann für Geld wieder zurückzuziehen.
Ausbanc könnte nach bisherigen Erkenntnissen auf diese Weise rund vier Millionen Euro erhalten haben. Schon vor Jahren hatte der Bankensektor sein Unbehagen darüber zum Ausdruck gebracht, dass man sich „gezwungen“ sehe, hohe Summen für Anzeigen in den Publikationen von Ausbanc auszugeben, um in deren Artikeln nicht attackiert zu werden. Als Caja Madrid und die BBVA sich weigerten, Werbung zu schalten, erschienen prompt äußerst negative Artikel über die beiden Geldhäuser in dem als Finanzfachzeitschrift auftretenden Vereinsorgan. Die anderen Banken haben jahrelang bezahlt, für Anzeigen, Abonnements und ihre Präsenz auf Vereinsveranstaltungen. Im Jahr 2007 zeigte das Unternehmen Credit Services den Präsidenten von Ausbanc, Luis Pineda, wegen Erpressung in einem ähnlichen Fall an.
Die Nationalpolizei und das Untersuchungsgericht des Nationalen Gerichtshofes ermitteln seit Monaten wegen einer ganzen Reihe von Anzeigen gegen Ausbanc wegen Erpressung mehrerer Banken und Institutionen. In diesem Zusammenhang wird auch die mutmaßliche Beteiligung von Manos Limpias an den Erpressungen untersucht. Schon seit einigen Jahren wurde nicht mehr nur mit schlechter Presse gedroht, sondern auch damit, durch Manos Limpias Gerichtsverfahren gegen die Ziele der Erpressung zu eröffnen. Luis Pineda und Miguel Bernard, den Generalsekretär von Manos Limpias, soll eine langjährige Freundschaft verbinden.
Druckmittel Cristina de Borbón
Nach den bisherigen Ermittlungen soll Manos Limpias zwei Banken das Angebot gemacht haben, die Klage gegen Prinzessin Cristina gegen Zahlung von drei Millionen Euro zurückzuziehen. Diese Aussagen werden gestützt durch einen Anwalt der Prinzessin, welcher in einer Fernsehsendung berichtete, Manos Limpias habe von ihm eine „maßlose Summe“ gefordert, damit im Gegenzug die Klage gegen seine Mandantin fallen gelassen werde.
Die Polizei vermutet weitere Fälle dieser Art. Die beiden Organisationen sollen ihre Vorgehensweise miteinander koordiniert haben. Zunächst Anzeigen und Abonnements unter Androhung schlechter Berichterstattung. Dann kam eine Klage, welche, nachdem Geld geflossen war, zurückgezogen wurde, mit der Begründung, die Klägerin sei durch die Erklärungen der Beklagten zufriedengestellt.
Mittlerweile sind Pineda und Bernard verhaftet und die Zentrale von Manos Limpias durchsucht worden. Richter Pedraz hat darüber hinaus zwölf weitere Haftbefehle ausgestellt, unter anderem für Pinedas Frau, María Teresa Cuadrado, und seine Sekretärin.
Ausbanc wurde 1986 zu dem Zweck gegründet, die Rechte der Bankkunden zu schützen. Die Vereinigung arbeitet mit rund 100 Anwälten zusammen und beschäftigt 200 Angestellte, verteilt auf 30 Büros in ganz Spanien. Seit 2014 wird sie nicht mehr im staatlichen Register der Verbraucherschutzverbände geführt und erhält auch keine Subventionen mehr. Ausbanc hat einige juristische Kämpfe ausgefochten, die zum Teil zu Gesetzesänderungen im Sinne des Verbraucherschutzes geführt haben, unter anderem bezüglich unfairer Klauseln in Darlehensverträgen mit Einräumung einer Hypothek.
Manos Limpias ist als Beamtengewerkschaft gegründet worden, widmet sich jedoch nicht der üblichen gewerkschaftlichen Tätigkeit, sondern nimmt über eine große Anzahl verschiedenster gerichtlicher Klagen Einfluss auf das politische Geschehen. Unter anderem strengte sie erfolglos Klagen gegen verschiedene Richter in Verfahren um die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid an. Gegen den legendären Richter Baltasar Garzón, der sich zuletzt wegen seiner Untersuchungen der Verbrechen des Franquismus in verschiedenen politischen Kreisen unbeliebt gemacht hatte, wurden insgesamt 19 Klagen wegen angeblicher Verfehlungen im Amt geführt. 18 waren vergeblich, die 19. führte schließlich zur Suspendierung des Richters. In weiteren Verfahren wurde versucht, gegen Eheschließung und Rechte von Homosexuellen vorzugehen. Manos Limpias ist es zu verdanken, dass die Schwester von König Felipe, die Infantin Cristina, sich im Korruptionsfall Noos vor Gericht verantworten muss, da die Organisation in der Rolle einer Nebenklägerin als einzige der Beteiligten auf einer Anklage bestand. Sowohl Ausbanc als auch Manos Limpias werden in zahlreichen Quellen politisch dem ultrarechten Lager zugeordnet.
