Bei Bedarf sollen die autonomen Regionen den Alarmzustand ganz oder teilweise für ihr Territorium erklären lassen können
Kanarische Inseln/Madrid – Präsident Pedro Sánchez hat angesichts steigender positiver Testergebnisse in verschiedenen Gebieten des Landes den Schwarzen Peter in Form der Verhängung unpopulärer Maßnahmen an die autonomen Regionen weitergereicht. Nach der ersten Sitzung des Ministerrates im Anschluss an die Sommerpause, erinnerte Sánchez daran, dass die Regionalregierungen rechtlich die Möglichkeit haben, die Erklärung eines Alarmzustandes, der auf ihr Territorium oder Teile davon beschränkt sei, anzufordern. Er sicherte für ein solches Ansinnen die Stimmen der Regierungskoalition im spanischen Parlament zu.
In einem solchen Fall würde es nicht das Gesundheitsministerium sein, welches in den vom Alarmzustand betroffenen Gebieten die alleinige Entscheidung hätte. Stattdessen wären die Regionalpräsidenten der jeweiligen autonomen Region für die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Eindämmung des Ansteckungsgeschehens verantwortlich.
Da der Begriff „Alarmzustand“ mittlerweile für viele Spanier zu einem Reizwort geworden ist, wies Sánchez ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtsfigur des Alarmzustandes nicht gleichbedeutend mit einer Ausgangssperre sei.
Die Mehrzahl der Regionalpräsidenten reagierte ablehnend auf den Vorstoß. Ihnen ist das Mittel des Alarmzustandes zu drastisch. Sie hatten sich von der Zentralregierung eine sanftere Handhabe gewünscht, um die Grundrechte der Bürger im Sinne der Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus einschränken zu können.
Präsident Sánchez bot den Regionalregierungen außerdem Unterstützung durch 2.000 entsprechend ausgebildete Einsatzkräfte der Armee an, die dabei helfen sollen, Infektionsketten zurückzuverfolgen, um diese unterbrechen zu können. Die Anzahl der militärischen Helfer, erklärte der Regierungschef, könne bei Bedarf noch erhöht werden.
Sánchez nannte die Entwicklung der Corona-Epidemie in einigen Territorien besorgniserregend. Man müsse sie eindämmen, doch sei die Lage nicht mit der Situation vom März diesen Jahres zu vergleichen. Deshalb sei Gelassenheit geboten und nicht „eine Angst, die uns lähmt und uns am Handeln hindert.“
