Finanzinstitute müssen 50 Milliarden Euro in ihr Immobiliengeschäft stecken
Am 3. Februar beschloss die Regierung eine neue Reform des Finanzsektors, die dritte seit 2009 und gleichzeitig die härteste.
Madrid – Die zielt vor allem darauf ab, den immensen Immobilienstock im Besitz der Kreditinstitute abzubauen, das Vertrauen wiederherzustellen und die Kredite an Unternehmen und Familien erneut fließen zu lassen.
Reformprozess
Nach dem ersten Krisenjahr 2008 hatte die Regierung von Expräsident José Luis Rodríguez Zapatero die erste Reform des Finanzsektors auf den Weg gebracht. Kernpunkt war die Einrichtung des Bankenhilfsfonds FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) zur Rettung kriselnder Kreditinstitute. Doch laut der Tageszeitung El País wurden damit vor allem Filialschließungen und Kündigungsentschädigungen finanziert.
Im Jahr 2010 brachte Zapateros Regierung die zweite Reform auf den Weg. Man zwang die Geldinstitute zu einer höheren Kapitalausstattung und somit auch zu Fusionierungen, aus denen stärkere und sanierte Sparkassen- und Bankgruppen hervorgingen. Ein Schritt in die richtige Richtung, doch laut El País reichte dieser bei Weitem nicht aus. Denn das Problem des enormen Immobilienstocks, der im Eigentum der Kreditinstitute steht, zu überzogenen Preisen angeboten und nicht verkauft wird, wurde nicht gelöst. Die internationalen Investoren vertrauten weiterhin nicht den Bilanzen der Institute, die kein Geld bekamen und folglich auch nicht an die Privatwirtschaft weitergaben.
Immobilienpreise senken und Überschüsse abbauen
Nun soll die dritte Reform die endgültige Kehrtwende bringen, dieses Mal unter der Regierung von Mariano Rajoy. Am 2. Februar stellte Wirtschaftsminister Luis de Guindos deren Eckpunkte vor; einen Tag später wurde das Vorhaben vom Ministerrat beschlossen.
Die Reform sieht vor, dass die Finanzinstitute insgesamt 50 Milliarden Euro in die Sanierung ihres Immobiliengeschäfts stecken. Ob sie die Mittel vom Stammkapital oder von den Gewinnen abzweigen, ist dabei unerheblich; den Geldinstituten wurde eine Frist bis Ende diesen Jahres bzw. bei Fusion bis Ende nächsten Jahres eingeräumt. Das Kapital soll in die durch Zwangsvollstreckungen in das Eigentum der Kreditinstitute übergegangenen Grundstücke, unbeendete und beendete Bauprojekte fließen und die Preise um 80%, 65% bzw. 35% senken. Zumindest in der Theorie sollten dann auch die Überangebote abgebaut werden.
Weniger, aber stärkere Geldinstitute
Weiterhin zielt die Reform darauf ab, den Finanzsektor ein für allemal zu sanieren. „Wackelnde“ Kandidaten werden gezwungen, sich zusammenzuschließen und die Karten offenzulegen. Der Staat wird den FROB um weitere 6 Milliarden auf 15 Milliarden Euro erhöhen, um strauchelnden, aber fähigen Unternehmen unter die Arme zu greifen.
Es wird weniger Kreditinstitute geben, die jedoch saniert und gestärkt die Zukunft aufbauen können, in der Hoffnung, bald wieder vom gestärkten Vertrauen internationaler Investoren zu profitieren. Verfügen die Finanzinstitute erneut über Geld, sollen die für die wirtschaftliche Erholung dringend benötigten Kredite an Unternehmen und Familien auch wieder fließen.
